Länder: CDU-Widerstand gegen Konferenz zu rechter Gewalt
Berlins CDU-Innensenator: Im »Wahlkampfgetöse« kein Konsens erreichbar / Ressortkollegen wollen auch über »rassistische Gewalt im Migrantenmilieu« und »Linksextremismus« diskutieren
Berlin. Die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für eine Konferenz über zunehmende rechte Gewalt stoßen bei Länderkollegen aus der Union auf Kritik. Zwar sei rechte Gewalt »unerträglich«, schreibt Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) nach »Spiegel«-Informationen in einem Brief an Maas. Er halte zudem den 10. März als Konferenztermin drei Tage vor Landtagswahlen in drei Bundesländern für unglücklich: Im »Wahlkampfgetöse« sei ein überparteilicher Konsens kaum erreichbar. Man müsse zudem über die »rassistische Gewalt im Migrantenmilieu« besprechen, vor allem gegen jüdische Bürger.
Auch Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) macht Maas Vorhaltungen: »Während die Bundesrepublik sich über die Folgen der Silvesternacht in Köln Gedanken macht, nutzt Herr Maas den Justizgipfel leider nicht, um diese Thematik zu besprechen«, zitiert der »Spiegel« die Ministerin. Die Länderkollegen aus Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen fordern demnach ebenfalls, nicht bloß rechtsextreme Gewalt zu diskutieren.
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder hält die Bekämpfung jeder Art von Extremismus für nötig - egal, ob politisch oder religiös motiviert. Sie legte Maas daher nahe, sein geplantes Spitzentreffen der Länderminister nicht auf die wachsende rechtsextreme Gewalt zu beschränken. Kuder sagte, der Rechtsextremismus sei bedrohlicher denn je. »Jedoch ist dem religiösen Extremismus derer, die glauben, Deutschland könne von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abweichen, mit der gleichen Härte des Gesetzes zu begegnen.« Das gelte auch für antisemitisch und rassistisch motivierte Übergriffe von Migranten oder linksextremistischer Gewalt. Sie habe daher den Bundesminister gebeten, das Gipfeltreffen thematisch auf Strategien auszurichten, wie sämtliche Formen von Extremismus besser bekämpft werden könnten.
Maas hatte vor einer Woche zu der Konferenz eingeladen und auf die Vielzahl von Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime hingewiesen. »Ich möchte mit Ihnen gemeinsam darüber beraten, wie wir fremdenfeindliche Straftaten besser verhindern, rascher aufklären und konsequenter ahnden können«, schrieb er an die Länderminister. Agenturen/nd
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