Ein Herz für Wirtschaft und Bildung
Auf ihrer Klausur beschließt die SPD Investitionen in Millionenhöhe für Unternehmen, Schüler sowie Erwerbslose
Drei Tage bis zum Sonntag tagte die Fraktion der SPD zusammen mit ihren Senatoren und dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller in Jena. Am Ende stand eine Resolution.
70 Millionen Euro aus den letzten Haushaltsüberschüssen sollen zusätzlich in die Schulsanierung fließen. Die SPD-Fraktion wünscht sich eine Zentralisierung der Planung und Ausführung. Ob unter der Obhut des Senats oder der Bezirke, ließ Fraktionschef Raed Saleh bei der Fraktionsklausur in Jena offen.
20 Millionen Euro sollen für den Ausbau von Kitaplätzen sowie eine Ausweitung der Öffnungszeiten zur Verfügung gestellt werden. Bereits am Freitag wurde bekannt, dass künftig auch der Hort an Ganztagsschulen kostenfrei werden soll. »Das wird am Ende ein Standortvorteil von Berlin sein«, sagte Saleh. Bei einem Gesamthaushalt von über 25 Milliarden Euro seien das überschaubare Mehrausgaben. Zudem solle der Härtefallfonds für das Schulessen ausgebaut werden. Der Ganztagsschulbetrieb soll »auf freiwilliger Basis« ausgeweitet werden.
Eine einheitliche »modernste« Informationstechnologieinfrastruktur wünscht die SPD-Fraktion sich in der Verwaltun...
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