Die Tischordnung fehlt
Syrien-Konferenz konnte noch nicht beginnen
Was sich Ende der vergangenen Woche abzeichnete, ist nun eingetreten: Die Syrien-Verhandlungen in Genf konnten nicht pünktlich beginnen. Es gibt noch keine Einigung, wer mit am Tisch sitzen darf. Das betrifft nicht die äußeren Mächte, die Ständigen Sicherheitsrats-Mitglieder Russland und die USA, Frankreich und Großbritannien, dazu Deutschland; auch die regionalen Großmächte Iran, Saudi-Arabien und Türkei haben zugesagt. Diese Staaten akzeptieren sich gegenseitig als legitime Teilnehmer.
Aber wer darf der Delegation der syrischen Regierung als Vertreter der Opposition gegenübertreten? Präsident Baschar al-Assad sagt: keine Terroristen. Dabei wird er von Russland unterstützt. Allerdings sind für Assad alle irregulären bewaffneten Kämpfer Terroristen.
Als Partner kämen demnach Oppositionelle allein aus der zivilen Gegnerschaft Assads in Frage. Diese werden jedoch von Saudi-Arabien abgelehnt. Riad will sunnitisch-islamische Fundamentalisten möglichst seiner Wahl erst nach Genf und dann in Damaskus an die Macht bringen. Die haben nicht vor, Syrien als säkularen Staat zu erhalten.
Die Türkei wiederum lehnt die Teilnahme kurdisch-syrischer Milizen aus dem Landesnorden ab. Diese werden zwar vom Westen als Verbündete im Kampf gegen den Islamischen Staat und auch gegen Assad gepriesen. Der Türkei widersprochen hat man aber öffentlich nicht.
Wie dieser Knoten so gelöst werden kann, dass ein Konferenzbeginn noch diese Woche erfolgt, ist jetzt Aufgabe der Diplomaten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Vorschläge gemacht, die hilfreich sein könnten. Er sprach sich laut AFP für die Beteiligung islamistischer Rebellengruppen an den Friedensverhandlungen aus. Er »fürchte, wir sind weit über den Moment hinaus, wo wir uns wirklich alle Gesprächspartner und Verhandlungsteilnehmer aussuchen könnten«, sagte Steinmeier der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Dies gelte für Assad genauso wie für die Opposition.
Die Armee hat unterdessen laut syrischem Fernsehen den letzten noch von Rebellen gehaltenen Ort in der Küstenprovinz Latakia zurückerobert. Seit 2012 war er in der Hand von aus der nahen Türkei unterstützten syrischen Turkmenen sowie der Dschihadistengruppe Nusra-Front gewesen.
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