Anhörung zu Volksbegehren im Parlament

SPD und CDU möchten das Gesetz zu Volksbegehren ändern. Neben einer Verschärfung der Regeln für die Unterschriften soll der Senat selber Werbegeld für seine Ziele ausgeben dürfen. Dass zu einer gültigen Unterschrift ebenso ein Geburtsdatum gehört, sei nachvollziehbar, sagte Oliver Wiedmann von »Mehr Demokratie« am Montag in einer Anhörung im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Weitergehende Änderungen des Gesetzes zu Volksbegehren - etwa zur eindeutigen Leserlichkeit sämtlicher weiteren Angaben - lehnte Wiedmann hingegen ab. »Die Anzahl der ungültigen Unterschriften liegt in Berlin jetzt schon ...