An der Grenze im Inneren
Während die Polizei auf dem Zahnfleisch kriecht, blasen sich die Geheimdienste auf
Die EU-Innenminister treffen sich zwei Tage lang informell in Amsterdam. Hauptthema: Überwachung nationaler Grenzen. Wunschdenken? Die deutsche Polizei ist bereits an ihrer Grenze angelangt.
»Wir können längst nicht mehr alle an uns gestellten Anforderungen erfüllen. Das gilt gleichermaßen für unterstützende Einsätze des polizeilichen Einzeldienstes in den Ländern wie für Anfragen aus anderen Ländern ...«, sagte jüngst Clemens Murr vom Vorstand der Gewerkschaft der Polizei. Derartige Klagen sowie die ungehinderten Silvesterorgien in verschiedenen Städten lassen vermuten: Während die EU-Innenminister neben der äußeren Abschottung Europas nun auch noch alte Kleinstaaterei erwägen, ist die Innere Sicherheit hierzulande längst den Bach runter.
Doch so pauschal stimmt das nicht. Die Geheimdienste beispielsweise haben keinen Grund zur Klage. Der Bundesnachrichtendienst (BND) bekommt 225 zusätzliche Stellen. Das Vertrauensmännergremium des Bundestages, das im Verborgenen für die Finanzierung der geheimen Behörden zu sorgen hat, bestätigte jüngst entsprechende Gelder. Das war gar kein so großes Problem, denn der BND versprach, die...
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