Nahles will Rechtserleichterungen für Hartz-IV-Betroffene
Gesetzentwurf kommt nach zwei Jahren am 3. Februar ins Kabinett
Nun ist es endlich so weit. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Jobcenter entbürokratisieren. Gegenüber der Deutschen Presseagentur kündigte sie an, dass der entsprechende Gesetzentwurf am 3. Februar im Kabinett beraten werde. Geplant seien »schnellere Verwaltungsabläufe und und Erleichterungen bei der Berechnung von Sozialgeldern«, schrieb die dpa.
Ein wesentlicher Punkt ist, dass die Bewilligungsbescheide für Hartz-IV-Betroffene über zwölf statt wie bisher über sechs Monate laufen sollen. Ein Streitpunkt waren die Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher unter 25 Jahren. Während die sozialdemokratische Bundesarbeitsministerin diese lockern wollte, hielt die CSU wie gewohnt bis zur letzten Patrone daran fest. Letztlich setzten sich die Christsozialen durch.
Und dennoch ist die Ministerin froh, dass das Gesetz nun bald im Kabinett besprochen wird. »Die Jobcenter stehen vor enormen Herausforderungen, auch angesichts der Flüchtlingsfrage«, sagte Nahles. »Sie warten auf die Erleichterungen, die das Gesetz zur Rechtsvereinfachung im SGB II vorsieht.«
»Ziel dieses Gesetzes ist es, dass leistungsberechtigte Personen künftig schneller und einfacher Klarheit über das Bestehen und den Umfang von Rechtsansprüchen erhalten und die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern anzuwendenden Verfahrensvorschriften vereinfacht werden«, sagte eine Ministeriumssprecherin auf nd-Anfrage am Montag.
Insbesondere Vorschläge zur Weiterentwicklung des Leistungs- und Verfahrensrechts im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) würden dafür aufgegriffen, die eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe von Juni 2013 bis Juni 2014 erarbeitet hatte. Deren Schlussbericht enthielt 36 Punkte von der Vereinfachung des Sanktionsrechts über die Verlängerung des Bewilligungszeitraumes bis hin zur Einführung eines Freibetrages für geringe Kapitaleinkünfte von 100 Euro im Jahr. Außerdem sollte der Bezug von Leistungen nach SGB II für Auszubildende erleichtert werden.
Es sei dringend notwendig, »dass das Gesetz auf den Weg kommt«, sagte der Arbeitsmarktpolitiker Kai Whittaker (CDU) am Montag gegenüber dpa. Als Grund nannte auch er die auf die Jobcenter zukommende Mehrarbeit durch Flüchtlinge. Whittaker betonte zudem, dass Verbesserungen für Langzeitarbeitslose zwingend notwendig seien.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund betonte auf seiner Jahresauftaktpressekonferenz am Montag in Berlin, man dürfe Geflüchtete und Arbeitslose nicht gegeneinander ausspielen. Brigitte Pothmer, Sprecherin der Grünen im Bundestag für Arbeitsmarktpolitik, äußerte sich gegenüber dpa skeptisch. Das Gesetzesvorhaben laufe lediglich auf einen Minimalkonsens zwischen Union und SPD hinaus. Unflexible Instrumente und zu wenig Geld, lauten ihre Kritikpunkte.
»Unterm Strich handelt es sich um eine Rechtsverschärfung für Erwerbslose«, kritisierte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping.
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