Freie Wähler: Beiträge für Altanschließer aussetzen
Potsdam. Die Landtagsgruppe BVB/Freie Wähler hat der Landesregierung empfohlen, die umstrittenen Gebühren für alte Abwasseranschlüsse vorläufig auszusetzen. Sie bezieht sich dabei auf das Vorbild Sachsen-Anhalts: Das Innenministerium in Magdeburg hat die Eintreibung der umstrittenen Gebühren vorläufig per Erlass gestoppt - auch wenn die Regierung davon ausgeht, dass ihre Regelung Bestand haben werde. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) dagegen hatte in der vorigen Woche im Landtag vor Schnellschüssen gewarnt und Forderungen nach einer pauschalen Anordnung eine Absage erteilt. Aus Sicht von BVB-Sprecher Péter Vida sende die Landtagsmehrheit, die in der vergangenen Woche mehrere Anträge der Freien Wähler zum Thema abgelehnt hatte, ein »Zeichen der Arroganz«. Hintergrund des Konflikts um die Altanschließer ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach zwei Cottbuser Grundstücksbesitzer nicht rückwirkend für Abwasseranschlüsse aus der DDR zur Kasse gebeten werden dürfen. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
