Vorstoß gegen Unwürdigkeitsparagrafen

Wegen Tätigkeit für die Stasi soll in Thüringen kein Abgeordneter mehr als »parlamentsunwürdig« abgestempelt werden. Die Regierungsinitiative hat allerdings Widersacher auch in eigenen Reihen.

Dirk Adams sagt, was alle sagen, die jene Regelung aus dem Thüringer Abgeordnetenüberprüfungsgesetz streichen wollen, die zum Beispiel dem LINKE-Politiker Frank Kuschel den Stempel »parlamentsunwürdig« aufgedrückt hat. Die Würde des Menschen, sagt der Vorsitzende der Grüne-Fraktion im Landtag, ist unantastbar. Dieser wunderbare Satz aus dem Grundgesetz sei die Grundlage des gemeinschaftlichen Zusammenlebens in Deutschland. Und deshalb könne auch niemand zum »parlamentsunwürdigen« Abgeordneten erklärt werden.

Alle, die herausgehobene Positionen in der rot-rot-grünen Regierungskoalition bekleiden, argumentieren so. An diesem Mittwoch wollen sie im Landtag dafür sorgen, dass es die Kategorie »parlamentsunwürdig« in Zukunft in einem Gesetz des Freistaats nicht mehr gibt.

Noch gibt es sie, im Abgeordnetenüberprüfungsgesetz. Kuschel und auch seine Parteifreundin Ina Leukefeld haben den Stempel »parlamentsunwürdig« in der Vergangenheit aufgedrü...