Bundesregierung will schneller ausweisen
Schnellere Ausweisung bei Straftaten beschlossen / Auch Bewährungsstrafen sollen für Ausweisung genügen
Als Reaktion auf die Übergriffe in der Kölner Sylvesternacht will die Bundesregierung schärfere Gesetze. Ein Entwurf soll regeln, dass auch Bewährungsstrafen in Zukunft für eine Ausweisung ausreichen.
Berlin. Straffällige Ausländer sollen künftig schneller ausgewiesen werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, nach dem auch Bewährungsstrafen in Zukunft für eine Ausweisung reichen. Das Gesetz ist eine Reaktion auf die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln. Während die Koalition sich darüber schnell einig war, sind andere Änderungen im Asylrecht seit Wochen umstritten. Beim Thema Familiennachzug scheint nun aber eine Einigung in Sicht.
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte der »Rheinischen Post«, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und er hätten CSU-Chef Horst Seehofer einen konstruktiven Vorschlag zum Familiennachzug gemacht. »Am Donnerstag reden wir darüber. Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir uns einigen«, sagte der SPD-Chef. Am Donnerstag treffen sich auch die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Sonderkonferenz in Berlin. Bei den Gesprächen der Länderchefs, der Koalitionsspitzen und schlie...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.