Fernsehdebatte in Rheinland-Pfalz findet statt - mit der AfD
Rheinland-Pfalz: SPD will womöglich Landeschef Lewentz zu umstrittener Fernsehdebatte schicken
Update 15.30 Uhr: SWR-Fernsehdebatte wird stattfinden
Der Streit um die SWR-»Elefantenrunde« vor Landtagswahlen scheint beigelegt: Der Südwestrundfunk sendet am 10. März im SWR Fernsehen Rheinland-Pfalz eine Diskussionsrunde mit Vertretern von CDU, SPD, Grünen, FDP, Linkspartei und AfD. Die rheinland-pfälzische SPD habe zugesagt, sich an einer solchen TV-Debatte von Parteien zu beteiligen, denen eine realistische Chance zum Einzug in den Landtag zugerechnet werde, teilte der Sender am Mittwoch in Stuttgart mit. Namen der Teilnehmer wurden nicht genannt. Im Gespräch für eine solche Runde war zuletzt der Landesvorsitzende der SPD, Roger Lewentz.
SWR-Intendant Peter Boudgoust äußerte sich froh darüber, dass die Runde nun doch mit allen relevanten Parteien stattfinden könne: »Damit wird auch klar: Der SWR macht das Programm, und niemand anders«, sagte er. Ein umfassender politischer Diskurs werde damit ermöglicht. »Das ist gut für die Zuschauer und gut für die Demokratie.«
Sigmar Gabriel: Kein Millionenpublikum für die AfD
Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel möchte nicht gemeinsam mit Vertretern der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Fernsehen auftreten. Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands missachte, dem wolle er nicht zu einem Millionenpublikum verhelfen, sagte der SPD-Vorsitzende der »Rheinischen Post«. Dies treffe auf viele führende AfD-Mitglieder zu, betonte Gabriel.
Ob er solche gemeinsamen TV-Auftritte auch für die Zukunft kategorisch ausschließen werde, komme auf die einzelne Person an, ergänzte Gabriel. »Wenn das einer ist, der die Todesstrafe wieder einführen will, um Leute wie mich an die Wand zu stellen, dann werde ich mich mit dem sicherlich nicht in eine Talkshow setzen«, stellte er klar. Und »solche Irren« gebe es in der AfD »zuhauf«.
Schon zuvor hatten mehrere Politiker gemeinsame Fernsehauftritte mit AfD-Vertretern vor verschiedenen Landtagswahlen im März abgelehnt, darunter die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Der Fernsehsender SWR hatte die Absage als Verhalten von »Schönwetterdemokraten« kritisiert.
Die SWR-Fernsehdebatte vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz könnte jetzt allerdings überraschend doch stattfinden. Die SPD will Landeschef Roger Lewentz anstelle von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in die TV-Debatte schicken. Nach Informationen des Mediendienstes kress.de und der Deutschen Presse-Agentur wollte die Partei dem Südwestrundfunk einen entsprechenden Vorschlag machen. Die Diskussionsrunde ist für den 10. März drei Tage vor der Wahl geplant. Die SPD wollte am Mittwochnachmittag dazu Stellung nehmen.
Die TV-Debatte stand zuletzt auf der Kippe, weil Dreyer nicht an Talkrunden teilnehmen will, wenn auch Vertreter der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) dabei sind. Daraufhin lud der SWR nur die Spitzenkandidaten von SPD, CDU und Grünen zu der Diskussion ein. Die Vertreter von AfD, FDP und LINKE sollten im Anschluss per Interviews eingespielt werden.
CDU-Landeschefin Julia Klöckner sagte deshalb ihre Teilnahme ab. Danach startete SWR-Intendant Peter Boudgoust einen letzten Versuch und bat die Parteien, ihre Positionen noch einmal zu überdenken.
Das Angebot der Teilnahme von SPD-Landeschef Lewentz gilt als Überraschung, weil die Parteispitze zuvor geschlossen die Haltung von Dreyer vertreten hatte. So hatte Lewentz am Donnerstag vergangener Woche bei einer Veranstaltung in Bingen gesagt: »Wir machen aber die Spitzendiskusison mit einem Vertreter der AfD nicht mit.« Als Begründung sagte er: »Die wollen dieses System kaputtmachen.«
Eine Reaktion von CDU-Spitzenkandidatin Klöckner stand zunächst noch aus. Sie hatte ihre Absage in der vergangenen Woche damit erklärt, dass sie nicht an einer auf drei Parteien reduzierten »Elefantenrunde« mit SPD und Grünen teilnehmen wolle und der SPD Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen SWR vorgeworfen. Die SPD und der Sender hatten dies zurückgewiesen.
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