Koalitionskrach: Die SPD schreibt jetzt auch Briefe
Abgeordnete fordern Merkel auf, gegen CSU von »Richtlinienkompetenz« Gebrauch zu machen / Linksfraktion: CDU und Sozialdemokraten sollen sich von Seehofer-Partei trennen
Berlin. Nach den zahlreichen Drohgebärden der CSU in Richtung Angela Merkel, die zuletzt in einem Brief der CSU mit ultimativen Forderungen an die Kanzlerin gipfelten, schreibt die SPD jetzt auch: Mehrere Abgeordnete haben Merkel schriftlich zur Durchsetzung ihrer Autorität in der Flüchtlingskrise aufgerufen. In dem von 13 Mitgliedern der SPD-Fraktion unterzeichneten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag, heißt es, die Kanzlerin solle von ihrer »Richtlinienkompetenz« Gebrauch machen, um bereits getroffene Beschlüsse der Bundesregierung nicht in einem »Überbietungswettbewerb neuer Vorschläge« infrage stellen zu lassen.
Die SPD-Abgeordneten schreiben zudem, sie unterstützten den derzeitigen Kurs der Bundesregierung ausdrücklich. Seit Monaten leisteten Behörden und Ehrenamtliche beachtliche Arbeit, um die »Jahrhund...
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