Keine Freiheit mit Grenzzäunen

Terrorismus und Flüchtlingspolitik - die Innen- und Justizminister bzw. -ministerinnen der EU-Länder befassten sich zu Wochenbeginn mit den drängenden Themen dieser Zeit. Das Treffen blieb jedoch beschlussfrei.

Terrorismus und Flüchtlingspolitik - die Innen- und Justizminister bzw. -ministerinnen der EU-Länder befassten sich zu Wochenbeginn mit den drängenden Themen dieser Zeit. Das Treffen blieb jedoch beschlussfrei. Derweil ziehen Mitgliedsstaaten Grenzzäune hoch, verkünden Obergrenzen oder nehmen Geflüchteten Barvermögen oder Schmuck ab.

Noch im Frühjahr begann beinahe jede Plenartagung in Straßburg mit Schweigeminuten für das Massengrab Mittelmeer. Im Juli mahnte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Rettung der Europäischen Idee der Freiheit, warb für eine menschliche Flüchtlingspolitik. Inzwischen haben sich die Bilder von Budapest-Keleti, von brennenden Flüchtlingsunterkünften, die ekelhaftesten rassistischen Diskurse eingraviert. Die Europapolitik gibt sich komplett ratlos. Dem stemmt sich europaweit bürgerschaftliche Flüchtlingshilfe entgegen. Dass die Bewohnerinnen und -bewohner der griechischen Inseln gemeinsam mit den ...