Scharfe Kritik an neuer Asylrechtsverschärfung
Linkspartei, Grüne und Pro Asyl: Regierung nimmt Tod von Menschen billigend in Kauf und belebt das Geschäft der Schleuser / CSU-Chef Seehofer Bayerns sieht sich längst nicht am Ziel und fordert Obergrenze für den Zuzug
Die Beschlüsse der Großen Koalition zur nächsten Asylrechtsverschärfung sind bei Linkspartei, Grünen und der Organisation Pro Asyl auf scharfe Kritik gestoßen: Die Einigung gefährdet das Leben von Menschen.
Berlin. Die Beschlüsse der Großen Koalition zur nächsten Asylrechtsverschärfung binnen weniger Monate sind bei Linkspartei, Grünen und der Organisation Pro Asyl auf scharfe Kritik gestoßen. Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner sagte, wer den Familiennachzug aussetze, nehme billigend in Kauf, dass Kinder und Frauen im Mittelmeer ertrinken. Die Linkenabgeordnete Cornelia Möhring nannte die Ausweitung der Liste so genannter »sicherer Herkunftsstaaten« menschenverachtend, dies führe nur zu mehr Abschiebungen.
Zuvor hatten sich CDU, CSU und SPD auf die nächsten Asylrechtsverschärfungen verständigt. »Das Asylpaket II, das steht jetzt, und das kann sehr schnell durchs Kabinett«, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Merkel, Gabriel und Seehofer hatten sich bereits vor knapp drei Monaten in den Grundzügen auf das Anti-Asylpaket II verständigt, das im Wes...
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