Der ausbleibende Aufstand

Es mag eine seltsame, aber doch gleichwohl bezeichnende Nebensächlichkeit sein, dass eine politische Einigung, die sich ausdrücklich gegen den Schutz von und die Hilfe für Menschen in Not richtet, in der Öffentlichkeit weithin als »Asylpaket« bezeichnet wird. Was die Spitzen der Koalition, die seit Wochen darum einen Streit darum aufführen, am Donnerstagabend festgezurrt haben, ist auch keine »Asylverschärfung«. Der Beschluss läuft darauf hinaus, dass ausgeschlossen wird, dass Menschen Asyl erhalten, dass Familien zusammenbleiben. Es ist ein Anti-Asylpaket - und es ist eines, das Menschen wohl mit ihrem Leben bezahlen werden.

Indem die Liste der angeblich als sicher einzustufenden Herkunftsstaaten noch weiter verlängert wird, setzt sich die Regierung darüber hinweg, dass auch in Algerien, Tunesien und Marokko Gründe bestehen, aus dem Land zu fliehen. Indem der legale Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus, z...