Soziale Akzente von Rot-Rot-Grün im Bundesrat
Industrie sieht wegen Beschluss zu Rekommunalisierung der Müllentsorgung einen »schwarzen Freitag« für den Wettbewerb
Im Windschatten der Asylpolitik - die Länderkammer beschloss am Freitag auch den Flüchtlingsausweis - hat der Bundesrat einige linke sozial- und wirtschaftspolitische Akzente gesetzt.
Es ist nicht Alltag im Bundesrat, dass Ministerpräsidenten von SPD und LINKE gemeinsame Initiativen ergreifen. Am Freitag geschah dies mit dem Ziel, die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zu kippen und die Angleichung der Ostrenten zu beschleunigen.
Der gemeinsame Antrag Thüringens, Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs zur Rentenangleichung nimmt sich auf den ersten Blick bescheiden aus. Der Bund wird dazu aufgefordert, eine gemeinsame Arbeitsgruppe für die Umsetzung des von Angela Merkel für 2017 angekündigten »Zwischenschritts« der Angleichung für 2017 einzurichten. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte, dass es hier nicht nur um Geld gehe, sondern auch um die »Anerkennung der ostdeutschen Lebensleistung«. Benjamin Hoff, thüringischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, kritisierte, dass die Ostrentner seit Jahrzehnten mit Ankündigungen hingehalten würden. Schli...
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