Schlag gegen die Gewaltenteilung

Olaf Standke über die Justizreform der Rechtsregierung in Polen

»Polen muss man umarmen und nicht verstoßen«, warnte Vizekanzler Sigmar Gabriel am Freitag vor einem »nationalen Bashing« und der Ausgrenzung unseres östlichen Nachbarlandes. Die neue nationalkonservative Regierung in Warschau macht einem das nicht gerade leicht.

Noch prüft die EU-Kommission, ob die nach dem Wahlsieg im Eiltempo verabschiedeten Gesetze, mit denen di...


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