AfD-Petry würde notfalls auch auf Flüchtlinge schießen
Empörte Reaktionen bei Linkspartei, Grünen und Polizeigewerkschaft / Rechtsaußenpartei sieht »Waffengewalt« zur Abschottung als »Ultima Ratio« / Anti-Asylpaket der Koalition geht Petry nicht weit genug
Berlin. Die Chefin der Rechtsaußenpartei AfD, Frauke Petry, hat gefordert, bei der Abschottung Deutschlands gegen Flüchtlinge »notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch« zu machen. »Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt«, sagte die Rechtsaußen-Politikerin dem »Mannheimer Morgen«. So stehe es im Gesetz.
Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat Petrys Äußerung in aller Schärfe zurückgewiesen. »Die Aussage der AfD-Vorsitzenden zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge entlarvt radikales und menschenverachtendes Gedankengut«, sagte Radek. Die AfD-Politikerin könne sich auch nicht auf eine angeblich gültige Gesetzeslage berufen, so der Gewerkschafter. »An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schussswaffe zu verhindern...
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