Niels Seibert

Im Hamburger G20-Prozess droht die Verurteilung der beiden Angeklagten wegen Beihilfe zu Straftaten. Das käme einer erheblichen Einschränkung der Versammlungsfreiheit gleich und würde Reformen der 70er Jahre aufheben.

Im Prozess gegen Teilnehmer einer Demonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 bestätigte ein Ministerialbeamter, dass Geheim­dienst­mit­arbei­ter an Protesten mitwirken und dabei auch Straftaten begehen dürfen.