Friedensprozess oder „demokratische“ Kollaboration mit dem türkischen Imperialismus?
Für den Jahrestag seiner Gefangennahme am 15. Februar hatte Öcalan einen (inzwischen verschobenen) „historischen Aufruf für eine dauerhafte Lösung der Kurdenfrage und den Aufbau einer demokratischen Türkei“ angekündigt, wie die Führung der „Partei der Völker für Gleichberechtigung und Demokratie“ DEM mitteilte, die legal die Positionen der kurdischen Bewegung in der Türkei vertritt. Vertreter dieser HDP-Nachfolgepartei, die Öcalan nach langer Isolation im Gefängnis besuchen konnten, berichteten von seiner Absicht, die kurdische Bewegung „von der Grundlage des Konflikts und der Gewalt auf eine rechtliche und politische Grundlage zu lenken“. Auch der Generalkommandant der PKK-Guerilla Murat Karayilan erklärte, dass „die Waffen zweifellos keine Bedeutung mehr hätten“, sollten demokratische Verhältnisse und ein gleichberechtigtes Leben möglich werden.
Diese Forderungen nach kultureller Autonomie im Rahmen des türkischen Staates scheint dem nach seinem Sieg in Syrien gestärkten und sich als Freund der unterentwickelten Länder verkaufenden türkischen Imperialismus ganz gelegen zu kommen, so dass er bereitwillig wieder an den vor zehn Jahren nach der Ausrufung von Rojava von ihm aufgekündigten Friedensprozess mit der PKK anknüpft. Es war bezeichnenderweise Erdogans faschistischer Koalitionspartner, der MHP-Chef Bahceli, der die erneuten „Friedensgespäche“ anstieß, während dessen rechter Konkurrent von der faschistischen Partei des Sieges (Zafer Partisi) jüngst wegen „Volksverhetzung“ in Untersuchungshaft genommen wurde. Dass die Repression gegen die kurdischen Gemeinden in der Türkei und der militärische Terror in Rojava weitergehen, ist die schmutzige Seite der Geheimdiplomatie und zeigt die Schwäche der kurdischen Verhandlungsposition nach dem Machtwechsel in Syrien. Bezeichnend ist dementsprechend die kurdische Selbsteinordnung der neuen diplomatischen Initiative: „Öcalan ziele mit seinen Vorschlägen für eine Lösung der kurdischen Frage darauf, 'die Tür für imperialistische Ambitionen gegenüber dem Iran, dem Irak, Syrien und der Türkei zu schließen', um die Völker davor zu bewahren, 'ein neues Gaza und ein neues Bagdad zu erleben', erfuhr die kurdische Nachrichtenagentur Mazopotamya aus der DEM-Partei.“ (JW v. 30.01.25)
Hier wird, ganz im Sinne ihrer Selbststilisierung, die imperialistische Türkei als Opfer und Leidtragender imperialistischer Großmachtpolitik dargestellt, ja als „demokratischer“ Bündnispartner verkauft! Hier zeigt sich der ganze Opportunismus der Kurdischen „Arbeiter“-Partei PKK, die nicht im internationalen proletarischen Klassenkampf die Kraft sieht, um die bestehenden Machtverhältnisse aufzubrechen, sondern in den imperialistischen Kräfteverschiebungen die realpolitischen Ritzen sucht („Durch ein flexible Strategie der Bündnisse einen Freiraum für die eigenen politischen Projekte zu schaffen“, wie ihre Anhänger positiv verkaufen wollen). So hat man sich den USA an den Hals geworfen und als Dank für die militärische Unterstützung gegen den IS, die US-Sanktionspolitik gegen das reaktionäre Assad-Regime unterstützt. Als die USA 2019 drohten diese Zusammenarbeit zu reduzieren, wollte man sich der Assad-Schutzmacht Russland annähern. Als die Türkei im letzten Jahr ihre islamistischen Söldner-Truppen zum Generalangriff auf das morsche Assad-Regime in Bewegung setzte, griffen die prokurdischen Selbstverteidigungseinheiten ebenfalls die Syrische Armee an, um nach dem Siegesmarsch der Islamisten wieder an die USA und ihren Anhang zu appellieren: „Die internationale Koalition, zu der Staaten wie die USA, England und auch Deutschland gehören, muss wissen, dass sich im Falle anhaltender Angriffe der Türkei und von deren islamistischen Verbündeten der IS wieder regenerieren kann.“ (Der stellvertretende Ko-Vorsitzende des Exekutivrates von Rojava Hesen Kocer am 03.12.2024 im ND-Interview).
Somit zeigt sich die ganze historische Schwäche und Hilflosigkeit, aber auch der Verrat einer schon vor ihrer Entfaltung vergreisten nationalen Bourgeoisie. Genauso wie das palästinensische Volk, das durch die willkürliche Grenzziehung der imperialistischen Mächte nach dem ersten Weltkrieg in seiner nationalen Entwicklung behindert und durch die Schwäche der antikolonialen bürgerlich-revolutionären Welle nach dem Zweiten Weltkrieg verraten wurde, ist auch die kurdische Nationalbewegung ein Überrest dieser Epoche und heute Opfer der brutalen imperialistischen Neuverteilungskriege. Die an ihnen begangenen Verbrechen mobilisieren eine internationale Solidarität und teilweise auch militante Bereitschaft junger proletarischer Aktivisten, die jedoch unter der falschen Fahne des Antiimperialismus und Antifaschismus für eine historisch überholte bürgerliche Sache missbraucht wird.
Bei allem Elend der imperialistischen Realität, des faschistischen, islamistischen und zionistischen Terrors im Nahen Osten gibt es für das Proletariat keinen Ausweg im Bündnis mit der Bourgeoisie. Es ist allein die multinationale Arbeiterklasse, die über ihre soziale Einheit im Kampf auch zur politischen Einheit finden kann.
Kommunistisches Programm
Diese Forderungen nach kultureller Autonomie im Rahmen des türkischen Staates scheint dem nach seinem Sieg in Syrien gestärkten und sich als Freund der unterentwickelten Länder verkaufenden türkischen Imperialismus ganz gelegen zu kommen, so dass er bereitwillig wieder an den vor zehn Jahren nach der Ausrufung von Rojava von ihm aufgekündigten Friedensprozess mit der PKK anknüpft. Es war bezeichnenderweise Erdogans faschistischer Koalitionspartner, der MHP-Chef Bahceli, der die erneuten „Friedensgespäche“ anstieß, während dessen rechter Konkurrent von der faschistischen Partei des Sieges (Zafer Partisi) jüngst wegen „Volksverhetzung“ in Untersuchungshaft genommen wurde. Dass die Repression gegen die kurdischen Gemeinden in der Türkei und der militärische Terror in Rojava weitergehen, ist die schmutzige Seite der Geheimdiplomatie und zeigt die Schwäche der kurdischen Verhandlungsposition nach dem Machtwechsel in Syrien. Bezeichnend ist dementsprechend die kurdische Selbsteinordnung der neuen diplomatischen Initiative: „Öcalan ziele mit seinen Vorschlägen für eine Lösung der kurdischen Frage darauf, 'die Tür für imperialistische Ambitionen gegenüber dem Iran, dem Irak, Syrien und der Türkei zu schließen', um die Völker davor zu bewahren, 'ein neues Gaza und ein neues Bagdad zu erleben', erfuhr die kurdische Nachrichtenagentur Mazopotamya aus der DEM-Partei.“ (JW v. 30.01.25)
Hier wird, ganz im Sinne ihrer Selbststilisierung, die imperialistische Türkei als Opfer und Leidtragender imperialistischer Großmachtpolitik dargestellt, ja als „demokratischer“ Bündnispartner verkauft! Hier zeigt sich der ganze Opportunismus der Kurdischen „Arbeiter“-Partei PKK, die nicht im internationalen proletarischen Klassenkampf die Kraft sieht, um die bestehenden Machtverhältnisse aufzubrechen, sondern in den imperialistischen Kräfteverschiebungen die realpolitischen Ritzen sucht („Durch ein flexible Strategie der Bündnisse einen Freiraum für die eigenen politischen Projekte zu schaffen“, wie ihre Anhänger positiv verkaufen wollen). So hat man sich den USA an den Hals geworfen und als Dank für die militärische Unterstützung gegen den IS, die US-Sanktionspolitik gegen das reaktionäre Assad-Regime unterstützt. Als die USA 2019 drohten diese Zusammenarbeit zu reduzieren, wollte man sich der Assad-Schutzmacht Russland annähern. Als die Türkei im letzten Jahr ihre islamistischen Söldner-Truppen zum Generalangriff auf das morsche Assad-Regime in Bewegung setzte, griffen die prokurdischen Selbstverteidigungseinheiten ebenfalls die Syrische Armee an, um nach dem Siegesmarsch der Islamisten wieder an die USA und ihren Anhang zu appellieren: „Die internationale Koalition, zu der Staaten wie die USA, England und auch Deutschland gehören, muss wissen, dass sich im Falle anhaltender Angriffe der Türkei und von deren islamistischen Verbündeten der IS wieder regenerieren kann.“ (Der stellvertretende Ko-Vorsitzende des Exekutivrates von Rojava Hesen Kocer am 03.12.2024 im ND-Interview).
Somit zeigt sich die ganze historische Schwäche und Hilflosigkeit, aber auch der Verrat einer schon vor ihrer Entfaltung vergreisten nationalen Bourgeoisie. Genauso wie das palästinensische Volk, das durch die willkürliche Grenzziehung der imperialistischen Mächte nach dem ersten Weltkrieg in seiner nationalen Entwicklung behindert und durch die Schwäche der antikolonialen bürgerlich-revolutionären Welle nach dem Zweiten Weltkrieg verraten wurde, ist auch die kurdische Nationalbewegung ein Überrest dieser Epoche und heute Opfer der brutalen imperialistischen Neuverteilungskriege. Die an ihnen begangenen Verbrechen mobilisieren eine internationale Solidarität und teilweise auch militante Bereitschaft junger proletarischer Aktivisten, die jedoch unter der falschen Fahne des Antiimperialismus und Antifaschismus für eine historisch überholte bürgerliche Sache missbraucht wird.
Bei allem Elend der imperialistischen Realität, des faschistischen, islamistischen und zionistischen Terrors im Nahen Osten gibt es für das Proletariat keinen Ausweg im Bündnis mit der Bourgeoisie. Es ist allein die multinationale Arbeiterklasse, die über ihre soziale Einheit im Kampf auch zur politischen Einheit finden kann.
Kommunistisches Programm