NATO zurückhaltend zu deutscher Initiative zu Ägäis-Einsatz
Deutschland hatte zusammen mit Türkei offenbar auf NATO-Einsatz gedrängt - was genau die Mission sein soll, bleibt dabei unklar
Berlin. Die Bundesregierung treibt den NATO-Einsatz von Kriegsschiffen in Ägäis voran, das Bündnis reagiert zurückhaltend. Die deutsche Verteidigunsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Mittwoch vor einem Treffen des Verteidungsbündnisses in Brüssel gesagt, das Ziel eines solchen Einsatzes in dem schmalen Meeresstreifen zwischen Griechenland und der Türkei müsse es sein, »das perfide Geschäft der Schmuggler und der illegalen Migration zu erschweren - wenn nicht unmöglich zu machen.« Wie die Mission genau aussehen soll, ist dabei noch unklar. Den Plänen liegt aber offenbar eine Vereinbarung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu bei ihrem Treffen am Montag zugrunde.
Ein NATO-Einsatz würde das lebensgefährliche Nadelöhr für viele Geflüchtete betreffen – die Überfahrt von der Türkei auf der Ägäis nach Griechenland, wo sie EU-Territorium erreichen. Bei der Überfahrt starben im Jahr 2016 bereits rund 350 Menschen. Dabei soll es bei dem geplanten NATO-Einsatz aber nicht um Seenotrettung gehen – sondern viel abstrakter um die Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Dazu merkt nicht nur der Verteidungsexperte der SPD an: Eigentlich sei der Einsatz gegen Schleuserbanden keine Aufgabe für das Militär, sondern für die Polizei. Zu den offenen Fragen gehöre weiter, ob die NATO ihre Aufklärung aus der Luft oder von Schiffen aus betreiben soll, so Arnold. Außenminister Frank-Walter Steinmeier, ebenfalls SPD, präzisierte in der »Märkischen Allgemeinen Zeitung« – ein wenig: »Die NATO kann keine Rolle bei der Steuerung der Flüchtlingsmigration spielen. Worum es geht, ist das Überlassen von Lagebildern, die eine effektivere Bekämpfung der Schlepperkriminalität möglich machen.« Was das genau bedeutet, wem diese Lagebilder am Ende überlassen werden und zugute kommen und was die genaue Mission eines solchen Einsatzes sein soll, bleibt unklar – Schleusernetzwerke lassen sich auf dem Wasser mit Kriegsschiffen nicht bekämpfen.
Das atlantische Militärbündnis ist von der Initiative offenbar überrascht worden, die vage Ankündigung ließ Raum für Spekulationen in alle Richtungen. Beim Treffen der Verteidigungsminister der Allianz stellte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch zunächst keine schnelle Entscheidung in Aussicht. nd/Agenturen
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