Fakten Volksgesetzgebung
In Berlin ist die Volksgesetzgebung folgendermaßen ausgestaltet: Es gibt zum einen den Weg des Volksbegehrens, für den zunächst in zwei Stufen (20 000 und 170 000 Unterschriften) genügend gültige Signaturen gesammelt werden müssen. Im Erfolgsfall wird dann in einer dritten Stufe in einem berlinweiten Volksentscheid abgestimmt. Außerdem gibt es eine zweite Möglichkeit: die sogenannte Volksinitiative. Um diese erfolgreich durchzuführen, müssen innerhalb von sechs Monaten rund 20 000 Unterschriften gesammelt werden. Auf Bezirksebene gibt es die Bürgerbegehren.
Das nötige Beteiligungsquorum und die Mehrheit der Stimmen für einen Volksentscheid kamen bei der Abstimmung über die Offenlegung der Wasserverträge zusammen sowie beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld. Viele andere Volksbegehren scheiterten oder wurden wie vor kurzem das Mietenvolksbegehren abgebrochen. Das 38. Volksbegehren seit 2006 läuft derzeit zum Thema »Berlin braucht Tegel«. mkr
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
