94 Straftaten gegen Asylunterkünfte seit Jahresbeginn
LINKEN-Anfrage zeigt erneut wachsende rechte Gewalt / Schüsse vor Flüchtlingsunterkunft in Viernheim / Kelheim: Mann stürmt mit Machete in Unterkunft / Rechte Attacken auch in Chemnitz und Freital
Berlin. In den ersten sechs Wochen des Jahres sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums 94 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte verübt worden. Demnach wurden bis zum 9. Februar zwölf Brandstiftungen, 19 Gewaltdelikte, 38 Sachbeschädigungen, 24 Propagandadelikte sowie ein Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz registriert, wie das Ministerium am Freitag in Berlin auf eine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Ulla Jelpke hin mitteilte.
Im gesamten Jahr 2015 wurden demnach 1027 Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert, von denen 918 durch Neonazis begangen wurden. Bislang wurden zu 271 dieser Delikte laut Ministerium 606 Tatverdächtige ermittelt. Bei 95 der Taten handelte es sich den Angaben zufolge um Brandstiftungen.
Nur drei Tage nach dem Stichtag hat hat das Innenministerium allerdings einige weitere Anschläge nachzuarbeiten. So wurden am Mittwochabend in Viernheim (Hessen) aus einem Auto heraus vor einer Flüchtlingsunterkunft mehrere Schüsse in die Luft abgegeben. Wie die »Frankfurter Rundschau« berichtet habe der Unbekannte dafür eine Schreckschusspistole eingesetzt. Bei einer Suche vor Ort hatten die Beamten mehrere Patronenhülsen gefunden. In der Unterkunft lebend erzeit 155 Flüchtlinge. In Hessen war es nicht der erste Vorfall dieser Art. Erst im Januar hatten Unbekannte in Dreieich (nd berichtet) mehrere Schüsse auf eine Flüchtlingsunterkunft abgegeben und dabei einen Syrer verletzt.
In Kelheim (Bayern) stürmte am Donnerstagabend ein betrunkener Mann mit einer Machete in eine Flüchtlingsunterkunft. Zunächst hatte der 22-Jährige laut Polizei vor der Einrichtung rechte Parole gerufen, ehe er im Gebäude zwei Bewohner attackierte. Verletzte wurden die beiden Flüchtlinge bei der Attacke nicht. Zudem versuchte der Täter eine Wohnungstür innerhalb des Hauses aufzubrechen. Als er die Unterkunft schließlich wieder verließ, konnte er draußen von drei Personen überwältigt werden. Die Polizei ermittelt wegen eines versuchten Tötungsdeliktes.
In Chemnitz (Sachsen) haben Unbekannte eine Asylunterkunft im Stadtteil Bernsdorf mit Steinen beworfen. Bei der Attacke wurden mehrere Fensterscheiben zerstört. Das Wachpersonal hatte den Vorfall bemerkt und drei dunkel gekleidete Personen auf der Flucht entdeckt, diese allerdings nicht mehr stellen können. Auch die anschließende Fahndung der Polizei blieb erfolglos.
Im sächsischen Freital wurde eine geplante Asylunterkunft erneut von Neonazis mit rechten Schmierereien verunstaltet. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, wurde an dem Gebäude unter anderem der Schriftzug »Kein Heim« und ein Hakenkreuz entdeckt. In den zurückliegenden Wochen wurde das Haus mehrfach mit ähnlichen rechten Sprüchen und Symbolen beschiert. Agenturen/nd
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