Nun doch Adoption für alle in Portugal
Parlament setzte sich gegen Staatsoberhaupt durch
Nun muss der portugiesische Präsident Aníbal Cavaco Silva doch die Gesetze unterzeichnen, gegen die er sein Veto eingelegt hatte. Dafür bleibt ihm noch eine knappe Woche, das Parlament hatte ihn am vorigen Mittwoch mit klarer Mehrheit überstimmt. Der praktizierende Katholik wollte verhindern, dass am westlichen Rand Europas homosexuelle Paare heterosexuellen gleichgestellt werden und - wie im Nachbarland Spanien - ebenfalls Kinder adoptieren können.
Schon am 18. November, noch bevor die neue Linksregierung unter António Costa gebildet war, hatten Sozialisten (PS), der marxistische Linksblock (BE) und die grün-kommunistische CDU mit der Verabschiedung des Gesetzes gezeigt, dass sie regierungsfähig sind. Damals weigerte sich Cavaco Silva noch, Costa mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
Seither ließ er sich viel Zeit, erst am 25. Januar legte er das Veto ein, um die Umsetzung möglichst lange verzögern zu können. Er hatte argumentiert, es sei nicht bewiesen, dass das »Wohlergehen der Minderjährigen« gesichert sei. Deren Interessen stünden über allen anderen Fragen. Ihm hielten die linken Befürworter entgegen, er stelle seine Privatmeinung in den Vordergrund und nehme Studien und positive Erfahrungen aus anderen Ländern nicht zur Kenntnis.
Auch in der Abtreibungsfrage führte der Konservative einen Privatkrieg. Er versuchte Verschärfungen durch ein Veto zu schützen. 2007 war nach einer Volksabstimmung eine moderne Fristenlösung eingeführt worden. Doch vor den Parlamentswahlen im Oktober hatten seine Parteifreunde von der PSD eine tendenziöse Zwangsberatung bei Schwangerschaftsunterbrechungen eingeführt. Frauen müssen seither eine Gebühr von knapp acht Euro entrichten. Das ist eine hohe Hürde in einem Land, in dem die Konservativen in den Krisenjahren massiv Löhne und Renten gesenkt, aber Steuern und Gebühren neu eingeführt oder erhöht hatten. Vor den Wahlen hatten sie dem Druck der »Föderation für das Leben« nachgegeben, in der christliche Organisationen zusammengeschlossen sind.
Mit der Überstimmung durch das Parlament erfährt der Präsident zum Ende seiner Amtszeit eine weitere schwere persönliche Niederlage. Mit großem Widerwillen muss der verbitterte Cavaco Silva dieses und weitere von der Linksregierung durchgebrachte Gesetze unterschreiben. Er kann sie nicht an seinen Nachfolger Marcelo Rebelo de Sousa übergeben, der das Amt am 9. März übernimmt. Besonders schmerzte Cavaco Silva, dass viele Konservative sich gegen sein Veto stellten. Zum Überstimmen brauchte die Regierung 116 Stimmen. Aber 137 Abgeordnete stimmten für die Gleichstellung, die Linksregierung verfügt nur über 122 Sitze. Allerdings fiel die Entscheidung zur Abtreibung weniger deutlich aus.
Das Hickhack macht klar, dass auch der ebenso konservative Rebelo de Sousa, der Ende Januar gewählt wurde, zwar der Linksregierung Steine in den Weg legen kann, sie aber nicht blockieren kann. Jedoch setzt er ohnehin auf Dialog und Versöhnung und stützt die Linksregierung auch dabei, den Austeritätskurs der Vorgänger zu beenden.
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