Portugal unternimmt mit neuem Haushalt Abkehr von Streichorgien
Lissabon. Das portugiesische Parlament hat am Dienstag den Haushaltsentwurf der linksgerichteten Regierung gebilligt, der eine Abkehr vom bisherigen Kürzungskurs vorsieht. Das Budget zeige, »dass ein besseres Leben in Portugal möglich ist«, sagte der sozialistische Ministerpräsident Antonio Costa. Für die Opposition kritisierte der Ex-Regierungschef Pedro Passos Coelho, der Etat sei ein »vergiftetes Geschenk«, das Land werde anfälliger für Krisen. Costa betonte, der Haushalt entspreche trotz der Abkehr von der strikten Ausgabenkürzung den internationalen Verpflichtungen Portugals. Den Plänen zufolge sollen Einschnitte bei Löhnen zurückgenommen und Lohnsteuern gesenkt werden. Steuern auf Benzin und Tabak sollen steigen. Die Nettoneuverschuldung soll von 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vergangenen Jahr auf 2,2 Prozent des BIP im laufenden Jahr sinken. AFP/nd
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