Offene Fragen zu fatalem Polizeieinsatz
Fall Lutheran: Opposition mit Bericht von Innenminister unzufrieden
Schwerin. Der folgenschwere Einsatz Hamburger Polizisten in Lutheran bei Parchim in Mecklenburg-Vorpommern, bei dem vor zwei Wochen ein Autofahrer angeschossen wurde, beschäftigt die Landespolitik weiter. Die Debatte im Innenausschuss des Landtags am Donnerstag werde nicht die letzte gewesen sein, sagte der innenpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Peter Ritter.
Nach dem Bericht von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) im Ausschuss zeigte sich die Opposition unzufrieden mit der Informationslage. Ritter sagte: »Es gibt viele Ungereimtheiten.« So sei die Landespolizei vor dem Zugriff von den Hamburger Kollegen offenbar nicht einbezogen worden. Am 12. Februar wollte ein Mobiles Einsatzkommando der Hamburger Polizei eine Rotlichtgröße verhaften. Die Beamten vermuteten den Mann in einem Auto, das sie in Lutheran mit zwei zivilen Polizeifahrzeugen einkeilten. Der Gesuchte war aber nicht in dem Wagen, sondern zwei junge Männer, die das Auto geliehen hatten. Der Fahrer wurde durch den Schuss eines Polizisten am Kopf getroffen und verlor ein Auge. Der Polizist hatte offenbar vermutet, dass der Fahrer die Sperre durchbrechen wollte.
Zwei Tage zuvor hatte bereits ein Einsatzkommando des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern versucht, die gesuchte Hamburger Rotlichtgröße bei Plau am See festzunehmen. Die Beamten überwältigten drei Bauarbeiter, nachdem neben der Baustelle das Auto des Gesuchten entdeckt worden war. Doch der Mann war nicht unter ihnen. Zwei Tage nach diesem Fehlschlag wollten dann Hamburger Polizisten wohl selbst zugreifen, vermutet Ritter. »Es hat kein erneutes Amtshilfeersuchen gegeben«, sagte er.
Auch aus Sicht des Grünen-Politikers Johann-Georg Jaeger sind wichtige Fragen nach wie vor ungeklärt. »Ob es für den Beamten eine Gefahrenlage gab, die den Schuss gerechtfertigt hat, ist zentrale Frage der laufenden Ermittlungen und konnte im Ausschuss nicht geklärt werden«, sagte er. Unklar sei auch geblieben, ob die Sperre als Polizeisperre zu erkennen war und zu welchem Zeitpunkt es einen Durchbruchsversuch gab.
Ritter und Jaeger kündigten an, ihre Parteifreunde in Hamburg bitten zu wollen, das Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses der Bürgerschaft zu setzen. Der Fall war allerdings bereits Thema der Innenausschusssitzung der Bürgerschaft am Dienstag vergangener Woche im Beisein von Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Damals waren sich alle einig, vor weiteren Schritten erst die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Schwerin abzuwarten. dpa/nd
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