SPD-Chef: Stimmen Etat nur mit Integrationspaket zu
Gabriel nennt Bedingungen für ein Zustimmung zum Bundeshaushalt 2017 / Kritik aus CDU und Opposition an Sozialpaket-Idee nur für »eigene Bürger«
Berlin. Die Linie zu verfolgen, auf welcher der SPD-Vorsitzende läuft, ist nicht immer leicht: Erst fordert Sigmar Gabriel eine Art Sozialpaket für Deutsche - weil so viel Geld für Flüchtlinge ausgegeben wird, und die »eigenen Bürger« darob nicht vergessen werden dürften. Nun macht der Wirtschaftsminister ein Integrationspaket für Asylsuchende zur Bedingung für eine Zustimmung seiner Fraktion zum Bundeshaushalt 2017. »Sprachförderung, Schulen und Kitas bauen, Lehrer und Erzieher einstellen, Ausbildung und Qualifizierung fördern: Das alles müssen wir jetzt anpacken«, so Gabriel gegenüber der »Bild am Sonntag«. »Das Geld dafür wird die SPD in den jetzt beginnenden Beratungen zum Haushalt 2017 einfordern. Ohne Integrationspaket kann die SPD dem Haushalt gewiss nicht zustimmen.« Gabriel verwies darauf, dass Dank der guten Wirtschaftslage das nötige Geld vorhanden sei.
Ähnlich hatte sich zuvor schon SPD-Generalsekretärin Katarina Barley in der »Rheinischen Post« geäußert. »Um die vielen Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in Gesellschaft und Arbeitsmarkt einbinden zu können, brauchen wir künftig zwischen drei und fünf Milliarden Euro jährlich«, sagte sie und erklärte, man werde den Haushalt 2017 ablehnen, wenn nicht zwischen drei und fünf Milliarden Euro für die Integration von Flüchtlingen ausgegeben werden. »Darauf werden wir in den laufenden Haushaltsverhandlungen pochen.« Die schwarze Null dürfe kein Dogma sein - die Haushaltsüberschüsse ließen das aber auch zu, so auch Barley. Das Geld werde benötigt für Einstiegsprogramme in den Arbeitsmarkt, für Sprachkurse, aber auch für den Wohnungsbau sowie für Schulen und Kitas.
Zuvor hatte Gabriel angesichts der Milliardenaufwendungen für Flüchtlinge eine stärkere soziale Förderung der deutschen Bevölkerung gefordert. Kanzlerin Angela Merkel gab er indirekt Mitschuld am Aufstieg der Rechtsaußen-Partei AfD. »Wenn der CDU in dieser Situation der Überschuss an Steuern im Haushalt wichtiger ist als der gesellschaftliche Zusammenhalt, dann macht sie sich mitschuldig an der Radikalisierung im Land«, so Gabriel. »Der Eindruck, wir würden unsere eigenen Bürger vergessen, darf sich nicht festsetzen.«
Gabriel entdeckt »soziale Spaltung«
SPD-Chef kritisiert Absage der Kanzlerin an Solidarpaket für Deutsche / Schäuble: Gabriel ist »erbarmungswürdig« / Grüne: Brauchen Sozialpaket für alle
Merkel hatte die Forderung umgehend zurückgewiesen. Die CDU-Vorsitzende sagte, es gebe eine Vielzahl von Projekten, die noch nicht umgesetzt seien. Die Eingliederungshilfen für Behinderte oder die Angleichung der Ostrenten würden viel Geld kosten. Nötig seien zudem Spielräume für innovative Projekte, etwa für Elektromobilität.
Und nicht nur Linksfraktionsvize Jan Korte findet, dass Gabriel mit seiner Tonlage sozial Schwächste gegeneinander ausspielt. In der Union war ebenfalls der Zungenschlag des SPD-Vorsitzenden auf Kritik gestoßen. Die CDU-Politikerin Julia Klöckner warf ihm »Zündeln« und »Panikmache« vor - nach dem Motto die Menschen in Deutschland hätten weniger, weil Flüchtlinge hier seien. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte beim G-20-Finanzministertreffen in Shanghai zu Gabriels Vorschlag: »Wenn wir Flüchtlingen, Menschen, die wirklich in bitterer Not sind, nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das Gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig. Und das kann nicht die Meinung des Vize-Kanzlers sein, vielleicht eines SPD-Wahlkämpfers.«
Kritik kam aber auch aus der Opposition. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn sagte, »wir brauchen ein Sozialpaket und eine sozialpolitische Offensive für alle Menschen« in der Bundesrepublik . also für »Geflüchtete und die, die hier schon länger leben«. Auch Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht nannte den Vorstoß des SPD-Chefs unglaubwürdig. »Gabriels Versuch, sich kurz vor den Landtagswahlen als Robin Hood zu gerieren, ist angesichts schwindender Umfragewerte als bloßes Wahlkampfmanöver allzu durchsichtig und trägt daher allenfalls zu wachsender Politikverdrossenheit bei«, so Wagenknecht. Agenturen/nd
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