»Wir sind auf dem richtigen Weg«
TTIP-Gegner Roland Süß über die Stimmung unter den Aktivisten und den Protestfahrplan 2016
Eine Viertel Million Menschen in Berlin auf der Straße, europaweit drei Millionen Unterschriften gegen TTIP. Das sind Erfolge, auf die die Politik auch reagiert. Fundamentale Änderungen an den Freihandelsplänen gab es dennoch nicht. Wie war die Stimmung unter den Aktivisten am Wochenende – sehen sie das Glas halbvoll oder halbleer?
Innerhalb von zweieinhalb Jahren haben wir eine enorme Bewegung aufgebaut. Wir haben in der öffentlichen Debatte sehr viel Punkte gewonnen. Aber wir haben TTIP und CETA noch nicht verhindert. Wir wissen, dass dahinter sehr starke wirtschaftliche Interessen stehen und dass wir da noch ganz dicke Bretter bohren müssen. Deswegen müssen wir noch besser und noch breiter werden.
Breiter in welche Richtung?
Das Nein zu TTIP wird bereits von vielen kleinen und mittleren Unternehmen unterstützt, aber es könnten wesentlich mehr werden. Auch TTIP-freie Kommunen kann es nie genug geben.
Antikapitalistische Gruppen sind dagegen bislang wenig vertreten. Dürfen die nicht mitmachen, um »die Mitte« nicht zu verschrecken?
Quatsch, da gäbe es keine Widerstände. Aber Bündnisse wie Blockupy setzen bislang eben andere Schwerpunkte. Es gibt so viele Baustellen, da ist etwas Arbeitsteilung gar nicht schlecht. Wichtig ist, dass wir uns nicht im Gegensatz zueinander sehen.
Sind alle bisherigen Bündnispartner erst zufrieden, wenn TTIP ganz gescheitert ist oder würden einige aussteigen, wenn die für sie zentrale Forderung erfüllt wäre?
Das gemeinsame Ziel ist, diese Abkommen zu verhindern. Unterschiedliche Einschätzungen gibt es darüber, was danach kommen soll. Kann man mit einem neuen Mandat gleich einen neuen Anlauf versuchen? Muss es dann eine zivilgesellschaftliche Diskussion geben, wie wirklich ein fairer Handel weltweit organisiert werden kann? Wir haben in Kassel deshalb auch über eine große gemeinsame Konferenz Ende des Jahres diskutiert, bei der das herrschende exportorientierte Wirtschaftssystem hinterfragt werden soll und Alternativen für einen Handel über die Landesgrenzen hinaus.
Bei solchen Fragen dürften die Gemeinsamkeiten aufhören.
In diesen Punkten Einigkeit herzustellen, ist auch nicht unbedingt das Ziel. Für unsere Demonstration hatten wir einen Aufruf formuliert, unter dem im Prinzip alle Vorstellungen möglich sind. Natürlich gibt es Differenzen. Aber genau die gilt es zu diskutieren.
Ein Beispiel, bitte.
Für Attac ist Freihandel eine Ideologie, ein Kampfbegriff, um die Macht der Konzerne weiter zu stärken. Das Interesse von Umwelt und Gesellschaft spielt dabei keine Rolle. Einige Bündnispartner können sich hingegen vorstellen, dass es einen gerechten Freihandel geben kann.
TTIP-Befürworter meinen, damit würden lediglich Benachteiligungen von US-Konzernen auf dem europäischen Markt beseitigt. Malen sie zu schwarz?
Diskutieren wir es mal konkret: Wir sind gegen ein Klagerecht von Konzernen gegen Staaten vor Sondergerichten. Hier haben uns ja sogar die Befürworter in einigen Punkten recht gegeben und die Schiedsgerichte modifiziert, aber keine grundlegenden Änderungen vorgenommen. Unsere Hauptkritikpunkte bleiben: Wir lehnen ein paralleles Rechtssystem ab. Es wird gern pauschal behauptet, wir würden verallgemeinern, aber wenn man ganz konkret diskutiert, habe ich noch kein Argument gehört, das unsere Kritik wirklich entkräften kann.
Es gab auch Vorwürfe, die Bewegung würde sich nicht genug von nationalistischen Positionen gegen TTIP abgrenzen, wie sie etwa die AfD vertritt. Gibt es Kritik, die Sie sich zu Herzen genommen haben?
Ich glaube nicht, dass wir uns hier etwas vorzuwerfen haben. Wir betonen immer, dass wir eine internationale Bewegung sind. Wir arbeiten mit den Zivilgesellschaften in anderen Ländern eng zusammen. Auf unserer Konferenz waren wichtige Aktivisten aus den USA, Großbritannien oder auch Spanien. Es gab Diskussionsrunden zu den Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf die Situation in den Ländern des globalen Südens. Damit machen wir deutlich, dass nationalistische rassistische Positionen in diesem Bündnis nichts zu suchen haben.
Also lieber auf mögliche Unterstützer verzichten?
Auf jeden Fall. Die Trennlinie liegt nicht zwischen den USA und Europa. Menschen, die sich für soziale Verhältnisse und eine vernünftige Umweltsituation sorgen wollen, gibt es sowohl in Europa als auch in den USA oder Kanada. Auch auf europäischer Ebene arbeiten wir zusammen. Unsere Bündnisse der TTIP-Gegner sind alles andere als eine nationalistische Bewegung.
Gibt es in den USA genauso viel Widerstand wie in Europa?
Aufgrund der Erfahrungen mit dem NAFTA-Abkommen gibt es auch dort eine große Bewegung gegen Freihandel. Das sollten wir in der Öffentlichkeit künftig stärker transportieren.
Wie bewerten Sie die gerade zu Ende gegangene TTIP-Verhandlungsrunde? Im Anschluss gab es zum ersten Mal eine Pressekonferenz.
Das sagt noch nicht viel. Bei WTO-Verhandlungen zum Beispiel sind Pressekonferenzen normal, aber das heißt noch lange nicht, dass man wirklich etwas erfährt. TTIP ist weiterhin alles andere als transparent.
Aber die EU-Kommission scheint doch ein paar Kritikpunkte aufgenommen zu haben.
Das sind kleinere Änderungen, die in der Öffentlichkeit das Bild erzeugen sollen: Wir nehmen eure Kritik doch ernst. Aber ich sehe an keinem Punkt wirklich substanzielle Änderungen. Dafür spricht auch, dass CETA, also das Abkommen mit Kanada, noch dieses Jahr ratifiziert werden soll. Und zwar ohne, dass Lehren aus der öffentlichen Debatte gezogen wurden. Deshalb werden wir den Widerstand auch gegen dieses Abkommen wesentlich stärker organisieren.
Wären die Folgen genauso gravierend? Immerhin geht es bei Kanada um eine viel kleinere Volkswirtschaft.
Die USA sind selbstverständlich volkswirtschaftlich relevanter, aber internationale Konzerne könnten mit einer Niederlassung in Kanada das Abkommen nutzen, um darüber ihre Interessen durchzusetzen, zum Beispiel das Klagerecht, das ihnen durch CETA zugestanden werden soll.
Ein Erfolg gegen TTIP wäre also nichts Wert, wenn CETA so durchkommt?
Nicht ganz. Einige plumpe Briefkastenfirmen reichen sicher nicht. Aber US-Konzerne, die international vernetzt sind, werden Mittel und Wege finden, über Kanada ihre Interessen auf dem europäischen Markt durchzusetzen. Das glaube ich schon.
Die TTIP-Gegner planen weitere Demonstrationen und Lobbyarbeit. Wie wollen Sie nach den großen Aktionen 2015 damit noch einen drauf setzen?
Nach neuesten Umfragen sind nur noch 25 Prozent der Deutschen der Meinung, dass TTIP eine gute Sache ist. Wir sind also auf dem richtigen Weg. Wir müssen die politisch Verantwortlichen weiter unter Druck setzen, auch vor Ort. Die anstehenden Landtagswahlen bieten für die vielen regionalen Strukturen und Bündnisse gute Gelegenheiten. Die TTIP-Verhandlungen können sich noch jahrelang hinziehen. Wir müssen also einen langen Atem haben.
Noch würde ich bezweifeln, dass TTIP für die Deutschen wahlentscheidend ist.
Klar, es gibt noch ganz andere wichtige gesellschaftliche Auseinandersetzungen. Man kann nicht davon ausgehen, dass Freihandel das zentrale Thema ist. Aber wir können deutlich machen, dass all die anderen Themen, ob Flüchtlinge oder Sparprogramme, zusammenhängen. Die herrschende EU-Politik als Ganzes bietet keine lebenswerte Perspektive.
Mal ehrlich: Wären Sie eigentlich froh über einen Brexit? Immerhin wären sie mit Großbritannien den größten Transatlantiker in Europa los. Das könnte vielleicht einiges in der Debatte um Freihandel vereinfachen.
Da kann ich natürlich nur eine persönliche Antwort geben: Ich habe den Eindruck, die Briten sind nur dabei, um für ihre Vorstellungen Schlimmeres zu verhindern. Eine positive Vision von Europa haben sie nicht. Das ist alles andere als hilfreich.
Also? Bye, bye?
Ich glaube, das könnte durchaus produktiv sein.
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