Ministerium: »Polnische Lager« nicht härter als NS-Leugnung bestrafen
Warschau. Angesichts der Pläne des polnischen Justizministeriums, die Verwendung des Ausdrucks »polnische Lager« unter Strafe zu stellen, hat das Außenministerium nun eine Senkung der geplanten Strafen angemahnt. In einer Rechtsexpertise wurde vorgeschlagen, die vorgesehene maximale Freiheitsstrafe von fünf Jahren Haft auf drei Jahre zu senken, meldete die polnische Nachrichtenagentur PAP am Donnerstag. Nach Ansicht der Rechtsexperten des Außenministeriums sollte die überwiegend nachlässige und verkürzende Verwendung des Begriffs »polnische Lager« für deutsche Vernichtungslager im besetzten Polen während des Zweiten Weltkriegs nicht härter geahndet werden als die Leugnung des Holocaust und anderer nationalsozialistischer Verbrechen. Nach polnischem Strafrecht stehen darauf bis zu drei Jahre Haft. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
