»Auf einen schwierigen Kampf« vorbereitet sein
Nationaler Volkskongress in Peking analysiert Wirtschaftslage und wendet sich gegen »spalterische Aktivitäten«
Chinas Präsident Xi Jinping hat Taiwan nachdrücklich vor einer Unabhängigkeit gewarnt. In den ersten Äußerungen des chinesischen Staats- und Parteichefs zum Wahlsieg der oppositionellen Präsidentschaftskandidatin Tsai Ing-wen in der Inselrepublik sagte Xi am Sonntag vor Delegierten des Volkskongresses in Peking: »Wir werden spalterische Aktivitäten für eine Unabhängigkeit Taiwans in jeder Form resolut in Schach halten.« Er forderte die taiwanesische Seite auf, sich zum »Konsens von 1992« zu bekennen, der die politische Grundlage für die Beziehungen sei. Nur so könnten beide Seiten auch in Zukunft eine gute Kooperation pflegen.
Der Konsens sieht vor, dass es nur »ein China« gibt, aber beide Seiten unterschiedliche Vorstellungen akzeptieren, was darunter verstanden werden kann. Er diente der Regierung des scheidenden taiwanesischen Präsidenten Ma Ying-jeou zur Annäherung an China, die in der Bevölkerung aber zunehmend kritisch gesehen wird. Tsai hat den Grundsatz bislang nicht ausdrücklich bekräftigt und geht auf Distanz zu Peking, das Taiwan nicht als Staat, sondern nur als abtrünnige Provinz ansieht.
Was die aktuellen Wirtschaftsprobleme Chinas betrifft, will sich der Staat mit massiven Reformen gegen eine schwächere Konjunktur stemmen. Nach dem neuen Fünf-Jahres-Plan sollen mehr Markt und weniger Staat, mehr Innovation und weniger Überkapazitäten die nötigen Triebkräfte für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt freisetzen. Zu Beginn der diesjährigen Sitzung des Kongresses in Peking hatte Premier Li Keqiang das Milliardenvolk auf schwierigere Zeiten vorbereitet: »Der Abwärtsdruck auf die Wirtschaft steigt.«
Vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes senkte der Regierungschef am Samstag die Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 6,5 bis sieben Prozent. Im Vorjahr war die Wirtschaft um 6,9 Prozent gewachsen - so langsam wie seit 25 Jahren nicht mehr. Der Fünf-Jahres-Plan sieht gleichwohl ein Wachstum von »mindestens 6,5 Prozent« jährlich vor.
Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Taiwan und der Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer plant China einen Ausbau seiner Marine und der Luftwaffe sowie eine Modernisierung und Umstrukturierung der Volksbefreiungsarmee. Deswegen wächst der Militäretat in diesem Jahr mit 7,6 Prozent weiter schneller als die Gesamtausgaben. Es ist dennoch der geringste Zuwachs seit sechs Jahren. dpa
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