Decken nur für Deutsche
Rechtsextreme entdecken bei ihrer Hetze gegen Flüchtlinge die Wohnungslosenhilfe als Betätigungsfeld
Die Zahlen sind alarmierend. Jeder fünfte Berliner lebt unter der Armutsgrenze, hat also monatlich weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung. Für einen Alleinstehenden sind das 841 Euro. Überdurchschnittlich gefährdet sind laut dem aktuellen Bericht zur Armutsentwicklung, der federführend vom Paritätischen Wohlfahrtsverband herausgegeben wird, Kinder, ältere Menschen und Migranten. Am Härtesten trifft es die, die ohne feste Bleibe sind. »Wohnungslosigkeit ist die extremste Form sozialer Ausgrenzung«, beschreibt Werena Rosenke von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe die Situation, von der nach Schätzung der Stadtmission 11 000 Menschen betroffen sind. Vor dem Winter werden die Plätze in den vorhandenen Notunterkünften regelmäßig knapp. Diese Schieflage versuchen Rechtsextreme vor dem Hintergrund der hohen Flüchtlingszahlen der letzten Monate verstärkt für ihre Hetze zu nutzen.
Es finde ein »Sozialabbau zu Lasten der Deutschen« statt, »Obdachlosenheime statt Asylantenheime« lautet die Parole auf der Internetseite der völkisch-rechtsextremen Splitterpartei »Der III. Weg«, die seit März letzten Jahres in Berlin aktiv ist. Sie hat eine Kampagne mit dem Namen »Deutsche Winterhilfe« ins Leben gerufen. Die Namensähnlichkeit zum »Deutschen Winterhilfswerk« der NSDAP dürfte beabsichtigt sein.
Gleichzeitig sind Wohnungslose häufig Ziel rechtsextremer Gewalt. Die so genannte »Jansen-Liste« von Todesopfern rechter Gewalt in Deutschland seit 1990, basierend auf Recherchen des »Tagesspiegel«-Redakteurs Frank Jansen, listet 28 von Neonazis getötete Wohnungslose auf. In Berlin etwa den Fall von Günter Schwannecke. Der 58-Jährige wurde 1992 in Charlottenburg von einem Mitglied des rassistischen »Ku-Klux-Klan« mit einem Baseballschläger so brutal verprügelt, dass er wenige Tagen später seinen Verletzungen erlag. Weitere Opfer rechtsextremer Gewalt aus sozialchauvinistischen Motiven sind in dieser Zahl noch nicht einmal berücksichtigt. Am 25. Mai 2000 wurde der Sozialhilfeempfänger Dieter Eich in seiner Wohnung in Buch von vier jugendlichen Neonazis erst verprügelt und dann erstochen. Sie hätten »einen Asi klatschen« wollen, gab einer der Täter später zu Protokoll.
Wie ist dieser augenscheinliche Widerspruch zu erklären? Rechtsextreme wollen »Gruppen gegeneinander ausspielen«, vermutet Pfarrerin Dorothea Strauss. Ihnen gehe es um politische Ziele und nicht darum, Menschen zu helfen, sagt sie. Ihre Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirchengemeinde liegt nur ein paar Schritte entfernt vom Bahnhof Zoo, einem Anlaufpunkt für Wohnungslose.
Rechtsextremismusexperten geben Strauss Recht. »Rechtsextreme und Rassisten ethnisieren die soziale Frage. Ökonomisch schlechter gestellte Menschen sollen entlang rassistischer Kategorien in Deutsche und Nicht-Deutsche gespalten werden«, sagt Matthias Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR). »Rechtsextreme Gruppen wollen mit solchen Aktionen der Öffentlichkeit und ihrem Klientel demonstrieren: Schaut her, wir tun noch was für unsere Leute«, erklärt Müller.
In Berlin ist nicht nur »Der III. Weg« unterwegs, in die Schlagzeilen geriet jüngst die Facebook-Initiative »Deutsche helfen Deutschen«. Sie hatte für Anfang März eine Mahnwache für einen verstorbenen Obdachlosen angekündigt. Seit dem Sommer 2015 tauchen die Mitglieder der Gruppe immer wieder an Schlafplätzen von Wohnungslosen auf, verteilen Decken, Kleidung und Essen, vor allem rund um den Ostbahnhof, berichtet eine Streetworkerin von »Gangway«, die anonym bleiben möchte. Der Verein macht Straßensozialarbeit, unter anderen für Wohnungslose. Ein harter Kern von Aktivisten versuche auch in Sozialeinrichtungen Fuß zu fassen, erzählt sie. Die Reaktionen seien sehr unterschiedlich. Viele würden die Kontaktaufnahmen zurückweisen, wenn die Leute von »Deutsche helfen Deutschen« im Gespräch anfangen gegen andere Gruppen zu hetzen. Andere nähmen die Hilfe weiterhin gerne an. Einige hätten auch Angst, nachdem ihnen nachts die Decken weggezogen wurden, um ungefragt von ihnen Fotos zu machen, sagt die Gangway-Mitarbeiterin.
Die Fotos landeten dann hinterher auf der Facebook-Seite von »Deutsche helfen Deutschen«. Dort wurde inzwischen bekannt gegeben, dass auf Grund eines Artikels der »Berliner Morgenpost«, in dem auf die rechtsextremen Verbindungen der Initiative hingewiesen worden war, die geplante Mahnwache bis auf weiteres verschoben sei. Polizeisprecherin Patricia Brämer bestätigte gegenüber »nd« die Absage.
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