Immer weniger Tabus
Register und Beratungsstellen verzeichneten 2015 Anstieg diskriminierender Angriffe um 80 Prozent
»Es ist unschwer zu erraten«, sagt Sabine Seyb von ReachOut, der Beratungsstelle für Opfer von Gewalt, »gute Nachrichten haben wir nicht«. Wie schlecht die Nachrichten waren, überraschte dann doch: Rassistische, antisemitische und homophobe Angriffe sind 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 80 Prozent gestiegen. 320 Angriffe auf insgesamt 412 Personen dokumentierte ReachOut über das Jahr. 2014 waren es noch insgesamt 179 Angriffe gewesen.
Die meisten Angriffe im Jahr 2015 verzeichnete die Beratungsstelle im zweiten Halbjahr. ReachOut führt das vor allem auf einen Wandel in der politischen Rhetorik zurück: »Während im Sommer noch eine Willkommenskultur zelebriert wurde, mit der sich auch politische Verantwortliche geschmückt hatten, schlug die Stimmung im Spätsommer um«, sagte Seyb bei der Vorstellung der Zahlen von rassistischen, antisemitischen und homophoben Vorfällen und Angriffen am Dienstag in Berlin. »Es besteht immer ein Zusammenhang zwischen denen, die die Definitionsmacht haben und die gehört werden, und denen, die sich dazu berufen fühlen, die Worte mir ihren Mitteln auf der Straße umzusetzen«, so Seyb. Es gebe immer weniger Tabus, was »sprechbar« sei, aber auch, was man »schnell mal machen« könne. Davon zeuge auch die gestiegene Anzahl rassistischer, verbaler und tätlicher Angriffe auf Kinder: 42 Minderjährige wurden 2015 angegriffen oder mussten mit ansehen, wie ihre Eltern bedroht und geschlagen wurden.
Die Täter kämen längst nicht nur aus der organisierten rechtsextremen Szene. »Zuschlagen - das machen auch ganz normale Bürger, zunehmend auch Frauen«, so Seyb.
Die meisten Angriffe gab es mit 71 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf (»nd« berichtete). Allein im Ortsteil Marzahn waren die Angriffe von fünf im Jahr 2014 auf 47 im Jahr darauf gestiegen - die meisten im Zusammenhang mit geplanten oder neu errichteten Flüchtlingsunterkünften. Weiterer Schwerpunkt war der Bezirk Mitte: Hier wurden 60 Angriffe dokumentiert, vor allem im Umfeld von Bärgida-Demonstrationen und in näherer Umgebung des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo).
Gemeinsam mit ReachOut stellten die Berliner Register, die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus und das Antirassistische Register der Alice-Salomon-Hochschule die bei ihnen gemeldeten Ereignisse vor. Insgesamt kamen sie auf 1820 Vorfälle mit diskriminierenden Hintergründen. Im Jahr 2014 waren es noch 1128 gewesen.
Nur zum Teil lasse sich die Zunahme darauf zurückführen, dass 2015 mehrere bezirkliche Register-Stellen ihre Arbeit erstmalig aufgenommen hatten. Auch in den anderen Stadtteilen stiegen die Vorfälle eklatant. In Pankow, dem Bezirk mit dem ersten Register überhaupt, nahmen die dokumentierten Vorfälle von 167 auf 242 zu.
Die Polizei erfasste im Jahr 2015 insgesamt nur 143 rechte Gewaltdelikte. Die hohe Diskrepanz zu den 320 Fällen, die ReachOut dokumentierte, hat mehrere Ursachen: Die Beratungsstelle zählt auch Fälle von Angriffen auf politische Gegner und Unterstützer von Geflüchteten. Viele Migranten würden außerdem gegenüber der Polizei nicht explizit den rassistischen Hintergrund benennen, zum Teil, weil dieser für sie selbst so offensichtlich ist, dass sie gar nicht auf die Idee kommen, diesen hervorzuheben. Schließlich trauten sich viele Geflüchtete nicht, zur Polizei zu gehen, weil sie um ihren Aufenthaltsstatus fürchten. Gegenüber Mitarbeitern zivilgesellschaftlicher Organisationen haben sie diese Hemmungen nicht. Insgesamt verzeichnet ReachOut aber einen positiven Trend: »Die Differenzen zwischen unseren und den polizeilichen Zahlen sinken«, sagte Seyb. Die Polizei beziehe sich mittlerweile sogar auf die Angaben der Beratungsstelle.
Damit der Trend sich wieder umkehre, sei nun die Politik gefragt. Forderungen wie die des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel für ein Sozialpaket für Deutsche seien der Stimmung nicht zuträglich. »Das muss aufhören«, forderte Seyb.
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