»Bild« im Wahlkampf: Alles 1933?
Ein Bericht über eine ARD-Talkshow und die deutsche Geschichte
Es gibt gute Gründe, kritisch dort zu intervenieren, wo es Linke an Abgrenzung nach rechts fehlen lassen - aus Opportunismus gegenüber möglichen Wählern, aus falscher Hoffnung auf die Spielräume nationalstaatlicher Politik, aus Dummheit oder sonstwas.
Nur dumm sollte man sich dabei nicht anstellen - so wie die »Bild«-Zeitung in einem Bericht über eine ARD-Talksendung. In der hatte der Rechtsaußen-Politiker Alexander Gauland am Mittwochabend der Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht in ihrer Kritik am umstrittenen Deal mit der Türkei beipflichtet - was das mit den Worten zu skandalisieren suchte: »Links und Rechts im Duett? Vorsicht: 1933 haben KPD-Ulbricht und NSDAP-Goebbels gemeinsam Wahlkampf gemacht.«
Zur Erinnerung: Es handelte sich bei den Märzwahlen 1933 um die letzte »Wahl« nachdem Hitler im Januar bereits zum Reichskanzler ernannt worden war. Kurz zuvor war der Reichstagsbrand von den Nazis dazu genutzt worden, eine tödliche Welle der Verfolgung gegen Kommunisten loszutreten. Schon lange hatte die Repression gegen Sozialdemokraten und andere Antifaschisten eingesetzt. Der Wahlkampf stand bereits im Schatten der Diktatur, die sich einen Tag nach der Wahl etwa in der Reichstagsbrandverordnung Ausdruck verschaffte. Vor den Wahlen hatte es gewaltsame Angriffe auf Kommunisten und Sozialdemokraten durch Nazischläger gegeben. Ulbricht, über den sicher vieles zu sagen wäre, hatte Anfang Februar 1933 an der geheimen Funktionärstagung der KPD in Ziegenhals teilgenommen, die Kommunisten waren de facto schon längst in die Illegalität gezwungen. Allein im März und April 1933 wurden rund 3.000 Kommunisten verhaftet, viele Funktionäre wurden gefoltert und ermordet. Gemeinsamer Wahlkampf?
Was »Bild« hier bespielt ist nicht Kritik an fehlender Abgrenzung zwischen Links und Rechts, sondern ein totalitarismustheoretischer Schwingboden, der unter dem Strich auf eine Gleichsetzung von Rechtsaußen und gemäßigter Linker hinauswill. Auf diesem Schwingboden hopsen dann Leute wie Thomas Oppermann herum, der eilfertig seine Ansicht mitteilt, »dass sich auf der äußersten Linken und der äußersten Rechten die Gemeinsamkeiten häufen«. Auch ihm geht es nicht um die Kritik, die nötig ist - siehe die Debatte über die Gastrecht-Äußerung von Wagenknecht.
Eine tatsächliche, verhängnisvolle Kooperation zwischen KPD und NSDAP hatte es 1932 beim wilden Streik bei der Berliner Verkehrsgesellschaft gegeben, Klaus Rainer Röhl gibt darüber in »Nähe zum Gegner. Kommunisten und Nationalsozialisten im Berliner BVG-Streik von 1932« Auskunft. Auch zuvor hatten KPD-Funktionäre immer einmal wieder vermeintliche Gemeinsamkeiten konstruiert – das fußte auf der Abneigung gegen die parlamentarische Demokratie und der auf der »Sozialfaschismusthese« basierenden Ablehnung der SPD. Seit Mitte der 1930er Jahre korrigierten die Kommunisten ihre diese und schwenkten im Sinne der »Volksfrontstrategie« auf gemeinsamen Widerstand aller nichtfaschistischen Kräfte um. Darüber, über die falsche und verheerende KPD-Politik in der Weimarer Republik würde sich eine Auseinandersetzung gerade heute wieder lohnen – siehe oben. Doch daran ist »Bild« offenbar nicht interessiert.
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