Die Verlierer
Tom Strohschneider über die Zukunft solidarischer Mehrheiten
Wer Rot-Rot-Grün für eine Option hielt, Veränderungen links der CDU durchzusetzen, hat seit Sonntag viel nachzudenken. Dazu zwingt schon die Mathematik: Mit dem Aufstieg der AfD wird die Bildung von Mehrheiten schwieriger. Hinzu kommt: Unter dem Strich hat das rot-rot-grüne Lager in den drei Ländern über 265 000 Parteistimmen verloren. Bei gestiegener Wahlbeteiligung!
Politik ist aber nicht bloß Erbsenzählerei. Es war immer klar, dass Rot-Rot-Grün auch eine Frage gesellschaftlicher Wechselstimmung und des Kurses der beteiligten Parteien ist. Das gilt für alle Beteiligten, aber in einer entscheidenden Frage vor allem für die SPD: Deren glaubwürdige, also radikale Rückbesinnung auf einen sozialdemokratischen Kurs in der Verteilungs- und Wirtschaftspolitik ist Mindestbedingung für Rot-Rot-Grün. Schon, weil es die Voraussetzung für SPD-Ergebnisse oberhalb von 25 Prozent wäre.
Es ist ja nicht so, dass niemand soziale Gerechtigkeit möchte. Es ist aber so, dass dieses Versprechen auch aus Parteienmund links der CDU immer weniger zieht: Weil angekündigte Politikwechsel zu bloßem Regierungsaustausch verkümmerten, weil längst SPD und Grüne, aber auch die Linkspartei, mit der Erfahrung verbunden werden, am Ende doch nichts individuell Zählbares für die Wähler zu tun.
Wohin das geführt hat? Zu einem Verlust an Glaubwürdigkeit des rot-rot-grünen Lagers, der in politische Schwäche mündete, die nun mit dafür verantwortlich ist, dass sich die Enttäuschten, weil sie sich Besseres nicht mehr versprechen, rechts sammeln.
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