Umverteilung in Kasachstan
Klaus Joachim Herrmann über eine Ankündigung des Präsidenten Nasarbajew
Wer von den kasachischen Parlamentswahlen am Sonntag keine Überraschung erwartet hatte, wurde etwas enttäuscht. Das betrifft nicht das Wahlergebnis, das wird nach der Auszählung an diesem Montag ganz sicher zur Zufriedenheit des Präsidenten und seiner Partei »Strahlendes Vaterland« ausfallen. Doch der 75-jährige Chef selbst erregte mit dieser Ankündigung im Wahllokal Aufsehen: »Eine Neuverteilung der Macht muss sein.«
Nun ist Kasachstan eine Präsidialrepublik und Nursultan Nasarbajew ihr starker Mann. Das war er schon zum Ende der Sowjetzeit als Generalsekretär der KP und danach als Präsident des souveränen Kasachstan. Damals in den späten 80ern der Perestroika und auch danach galt er als Reformer und neuen - auch marktwirtschaftlichen Ideen - sowie dem Westen gegenüber aufgeschlossen. Dort gern als »autoritärer Herrscher« gescholten, lässt er doch kontrolliert einige Parteien und etwas Opposition wachsen.
Stabilität und verlässliche Beziehungen nicht nur zu Russland, sondern auch im schwierigen mittelasiatischen Raum und darüber hinaus sind sein Markenzeichen. Doch diese Herrschaft und Nasarbajew selbst sind in die Jahre gekommen. Der Hausherr will seine Angelegenheiten aber ordentlich regeln: »Wir denken darüber nach.« Wenn er aber die Macht wirklich neu verteilen will, können Parlament und Regierung nur gewinnen.
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