Drohen und Strafen: Die Integrationswelt de Maizières
Innenminister will schärferes Aufenthaltsrecht: »Nur wer Deutsch lernt, darf bleiben« / CDU-Politiker plant Wohnsitzauflage mit Androhung von Sozialkürzung / Kritik vom Gewerkschaftsbund DGB
Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU will Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verwehren, wenn sie sich weigern, Deutsch zu lernen und Arbeitsangebote ausschlagen. Die bisher geltende Rechtslage müsse entsprechend geändert werden, forderte er in der ARD - und unterstützt damit schon ältere Forderungen vom rechten Unionsflügel. Aber auch in der SPD und in der Rechtsaußen-Partei AfD wird die Forderung erhoben.
Spätestens im Mai werde er ein Integrationsgesetz vorlegen, kündigte de Maizière an. Darin soll auch eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge enthalten sein - »wir wollen keine Ghettobildung«. Deshalb solle geregelt werden, dass auch anerkannte Flüchtlinge sich an dem Ort aufhalten, »wo wir das als Staat für richtig halten, und nicht, wo das der Flüchtling für richtig hält«, sagte der Innenminister. Das solle jedenfalls solange gelten, bis die Flüchtlinge ihren Unterhalt mit Arbeit selbst sicherstellen können. Hält sich ein Betroffener nicht an die Auflage, soll er de Maizière zufolge keine soziale Unterstützung erhalten. »Das klingt hart, aber es dient der Vermeidung von Ghettobildung«, fügte der CDU-Politiker hinzu.
Wer sich weigere, Deutsch zu lernen oder Arbeitsangebote ablehne, könne nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten, wie es nach der jetzigen Rechtslage noch der Fall sei, so de Maizière. Der CDU-Politiker will erreichen, »dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf«. Bereits jetzt ist die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, die unbefristet Aufenthalt und Erwerbstätigkeit in Deutschland möglich macht, allerdings an strenge Auflagen gebunden.
Kritik kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). »Die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen erreicht man nicht mit Gesetzesänderungen, zusätzlichen Sanktionen und Wohnsitzauflagen«, erklärte DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach am Sonntag. Dies gelinge vielmehr mit »passenden, flächendeckenden Angeboten für Sprach- und Integrationskurse, Brücken zu Aus- und Weiterbildung, in gute Arbeit - und Unterstützung der Kommunen, die sich um eine Integration bemühen«. Buntenbachs weiter: »Der Integrationswille, dem de Maizière meint, mit Zwang nachhelfen zu müssen, ist erheblich größer als das Angebot der Bundesregierung.« So hätten sich statt der erwarteten 100.000 mehr als 220.000 Flüchtlinge angemeldet, als die Bundesagentur für Arbeit im Herbst 2015 als Nothilfe für fehlende Angebote selbst Deutschkurse angeboten habe.
Das Integrationsgesetz will der CDU-Politiker gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erarbeiten. De Maizière hofft, dass die Neuerungen im Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden können. Der Koalitionspartner SPD unterstützt das Vorhaben grundsätzlich. Bauministerin Barbara Hendricks von der SPD hatte kürzlich versichert: »Eine Wohnortzuweisung für einen gewissen Zeitraum kann ein sinnvolles, ergänzendes Instrument sein, wenn es richtig ausgestaltet ist.« Agenturen/nd
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