Hoffnungen in Tränengas erstickt
Erneuter Durchbruchversuch an Mazedoniens Grenze / Altmaier: Abschiebungen verdoppeln
Berlin. Mazedonische Polizisten haben an der abgeriegelten Grenze zu Griechenland Tränengas gegen Flüchtlinge eingesetzt, die nahe Idomeni die Absperrungen durchbrechen wollten. Nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen wurden Dutzende Flüchtlinge verletzt. Die meisten von ihnen hätten Atembeschwerden, sagte Achileas Tzemos, ein Vertreter der Organisation. Drei von ihnen wurden demnach nach Kilkis in der Nähe von Idomeni ins Krankenhaus gebracht. Am Samstag ertranken außerdem fünf Menschen vor der griechischen Insel Samos.
Ausgelöst wurden die Zusammenstöße in der Nähe des Grenzübergangs im griechischen Idomeni offenbar wie bereits vor wenigen Wochen durch das Gerücht, Mazedonien werde die Grenze öffnen. Hunderte Schutzsuchende versammelten sich deshalb nach Angaben der griechischen Polizei am Sonntagvormittag an der Grenze und forderten deren Öffnung. Griechischen Medien zufolge war zuvor ein Flugblatt auf Arabisch verbreitet worden. Darin wurden die Bewohner des Lagers für Sonntagmorgen zum »Marsch auf die mazedonische Grenze« aufgerufen. Weiter hieß es, dass sich diese Nachricht schnell auch in anderen Flüchtlingslagern in Grenznähe verbreitet habe. Flüchtlinge seien deshalb am Sonntag extra in der Hoffnung nach Idomeni gereist, die Grenze passieren zu können. Die griechische Polizei sucht nun nach ausländischen Aktivisten, die das Flugblatt verbreitet haben sollen.
Mazedonien bestätigte zwar die Zusammenstöße, wies aber die Verantwortung für den Tränengaseinsatz zurück. Die griechische Polizei habe Tränengas eingesetzt, nicht die mazedonische, sagte ein Polizeivertreter. Auf der mazedonischen Seite sei es »ruhig«. Wie ebenfalls aus mazedonischen Polizeikreisen verlautete, wurden drei eigene Beamte durch Steine verletzt.
In Idomeni sitzen mehr als 11 000 Menschen fest, seit die Fluchtroute über den Balkan vor wenigen Wochen abgeriegelt worden war. Seitdem fordern sie immer wieder die Öffnung der Grenze zu Mazedonien.
Während also weiterhin Verzweifelte drauf hoffen, Deutschland oder andere westliche EU-Staaten zu erreichen, gibt es zwischen Bund und Ländern neuen Streit über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) verlangte, die Zahl der Abschiebungen zu verdoppeln. »Da sind die Länder gefordert«, sagte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung. Die Länder verweisen dagegen auf die Verantwortung des Bundes für schnellere Asylverfahren. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, die Forderungen »gehen mir auf die Nerven«. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) betonte: »Schuldzuweisungen sind völlig unangemessen.«
Im vergangenen Jahr habe es
37 220 freiwillige Rückkehrer und 22 200 Abgeschobene gegeben, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Ein realistischer Maßstab für 2016 wäre eine Verdoppelung dieser Zahlen.« Agenturen/nd Seite 5
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