Varoufakis unterstützt »Nuit debout«
Wieder Tausende bei nächtlicher Demokratiebewegung in Paris / Griechischer Ex-Finanzminister will Samstagabend Solidarität zeigen / Scharmützel mit der Polizei im Fokus der Presse
Berlin. Während Nachrichtenagenturen von der linken »Nuit debout«-Bewegung vor allem deshalb Notiz nehmen, weil es am Rande der neuen Proteste auf den öffentlichen Plätzen auch in der vergangenen Nacht in Paris Auseinandersetzungen mit der Polizei gab, kündigt sich für Samstagabend ein prominenter Besucher an: Griechenlands Ex-Finanzminister und Mitgründer der Bewegung DiEM 25, Yanis Varoufakis. Seit Wochen gibt es in Frankreich Proteste gegen die geplanten Einschränkungen von Rechten der Beschäftigten, etwa die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Aufweichung der 35-Stunden-Woche. Seit Ende März entstand dabei auch die Bewegung »Nuit debout«, die seitdem jeden Abend in Paris und anderen Städten teils tausende Demonstranten für mehr soziale Gerechtigkeit, für Demokratie und gegen das politische Establishment auf die Straße bringt.
Varoufakis erklärte, er wolle auf dem Place de la République seine Solidarität mit der Bewegung zum Ausdruck bringen. »Was in Frankreich passiert, wo sich Aktivisten, Vertreter sozialer Bewegungen, Studenten und Bürger friedlich versammeln, um über ihre Zukunft ins Gespräch zu kommen, ist ein Zeichen, dass die Demokratie in Europa in bester Verfassung ist«, so Varoufakis. Denn es gehe bei »Nuit debout« nicht nur um den Protest gegen irgendein Gesetzesvorhaben, sondern um einen Aufbruch, der ganz ähnlich wie der der »Empörten« in Spanien sei, bei dem sich Menschen ebenfalls ganz grundsätzlich gegen das Abgleiten Europas in eine noch tiefere wirtschaftliche und soziale Misere wenden. »Als Demokraten, die für ein neues Europa kämpfen, in dem die Demokratie wieder für den Demos, also den Souverän da ist, müssen wir hier mitmachen und unterstützen, wir müssen zuhören und Aufmerksamkeit schenken«, so Varoufakis. Auf dem Place de la République sind auch Mitglieder der im Februar in Berlin gegründeten paneuropäischen Bewegung engagiert - es seien einige Hundert, darunter auch Cristina Soler-Savini, heißt es bei DiEM25. Sie verwies auf die Krise der Repräsentation, die wachsende soziale Unzufriedenheit und den Aufstieg der extremen Rechten.
Auch am Freitagabend hatten in der französischen Hauptstadt wieder 3.000 Menschen auf dem Place de la République demonstriert. Später kam es zu Ausschreitungen, 22 Menschen wurden festgenommen. Laut offiziellen Meldungen schoben rund hundert Demonstranten am frühen Morgen Mülltonnen zusammen und setzten Holzpaletten und Abfall in Brand. Die Ordnungskräfte setzten Tränengas ein und drängten die Menge von dem Platz. Polizisten seien dann mit Flaschen, Dosen und Pflastersteinen beworfen worden. Die Polizei rief die Organisatoren der Proteste auf, künftig dafür zu sorgen, dass die Zeiten und die Modalitäten der angemeldeten Demonstrationen eingehalten würden. Innenminister Bernard Cazeneuve drohte bereits, die Verantwortlichen würden sonst »unermüdlich festgenommen und zur Rechenschaft gezogen«. vk/Agenturen
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