Brenner bald Nadelöhr
Grenzkontrollen am Alpenpass ab Ende Mai
Innsbruck. Grenzkontrollen am Brenner soll es laut der »Tiroler Tageszeitung« wieder ab Ende Mai oder Anfang Juni geben. Dann rechne die Polizei mit rund 400 bis 500 Flüchtlingen am Tag, berichtete die Zeitung am Mittwoch. Für Personen- und Sichtkontrollen würden die vier Autobahnspuren geteilt. Es gelte dann im Bereich des italienisch-österreichischen Grenzübergangs Tempo 30. Auch der Zugverkehr werde kontrolliert. Ob auch ein Grenzzaun errichtet werde, hänge von der Kooperation der italienischen Seite ab, schreibt das Blatt. Österreich erwartet von Italien, dass es das »Durchwinken« von Migranten Richtung Norden beendet. Italien kritisiert die österreichischen Pläne scharf.
Hintergrund der Grenzkontrollen ist das Ziel der rot-schwarzen Koalition in Wien, in diesem Jahr höchstens 37 500 Asylbewerber ins Land zu lassen. Im Fall eines Notstands - einer Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit - kann dann kein Flüchtling mehr einreisen. Der Antrag ein Asylverfahren würde bereits an der Grenze abgelehnt werden können. Die betreffende Person würde in den sicheren Nachbarstaat zurückgeschickt. Es wurde erwartet, dass das Parlament am Mittwochabend den Änderungen zustimmt. dpa/nd
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