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Wegweisendes Gerichtsurteil im Streit um ein Halteverbot
Verkehrsrecht
Nicht jeder Falschparker weiß, was er tut. Oft muss ein Autofahrer die Straße erst auf und ab laufen, um zu klären, ob eine Parklücke legal ist oder ob es irgendwo ein Verbotsschild wegen einer Baustelle oder eines Umzugs gibt.
Nun gibt es ein wegweisendes Gerichtsurteil gegen schlecht sichtbare Halteverbotsschilder. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 6. April 2016 (Az. 3 C 10.15) entschieden, dass ein parkender Autofahrer nicht aktiv nach Verbotsschildern suchen müsse, wenn er dafür keinen Anlass habe. Würden übergangsweise geltende Schilder zu niedrig und parallel zur Fahrtrichtung aufgestellt und seien lei...
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