Die Bürde des Ken Livingston
Londons Ex-Bürgermeister schwächt kurz vor der Wahl eigene Labour-Partei mit Hitler-Äußerung
Sadiq Khan wähnte sich auf der Siegerstraße: Bei der Oberbürgermeisterwahl am Donnerstag sagten dem Labour-Politiker die Umfragen einen Vorsprung zwischen elf und 20 Prozentpunkten vor dem Konservativen Zac Goldsmith voraus. Doch ein unnützer Streit über das Reizthema Antisemitismus könnte Khans Traum zerstören, wie der Kandidat selbst im linksliberalen »Observer« zugibt.
Labour hat eine stolze Tradition im Kampf um Minderheitenrechte, wie die Schlacht an der Cable Street 1938 beweist. Dort versuchten britische Schwarzhemden unter dem Faschistenführer Sir Oswald Mosley einen provozierenden Marsch durch das damals von jüdischen Einwanderern bewohnte Hafenviertel mit Hilfe berittener Polizei. Labour-Anhänger, auch andere Linke, schützten die Bewohner gegen mögliche Anschläge. Aber die seit 48 Jahren währende, illegale Besetzung palästinensischer Territorien am Westufer des Jordan, die israelische Mauer und die Aggression vieler Siedler haben - in Britannien wie in Deutschland - zu scharfer Kritik an der israelischen Regierungspolitik geführt. Das ist durchaus legitim, wie sogar Mark Regev, ehemals Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und aktueller Botschafter Israels, im BBC-Fernsehen erklärt.
Aber die Grenzen zwischen Kritik am Zionismus und Annexionen einerseits sowie klarem Antisemitismus andererseits sind manchmal fließend. Der israelische Militärangriff auf Gaza, bei dem im Jahr 2014 etwa 1500 Palästinenser - in den meisten Fällen Zivilisten, Frauen und Kinder - von der israelischen Armee getötet wurden, stellt für viele, vor allem für britische Muslime, ein Kriegsverbrechen dar. Eine von ihnen, Naz Shah, verbreitete kürzlich im sozialen Netzwerk Facebook ein Bild mit der angeblichen »Lösung der Palästina-Frage«. Darauf ist Israel auf einer Landkarte als Teil der USA abgebildet. Anklage gegen die unkritische US-Unterstützung der israelischen Aggression oder Aufforderung zur Migration aller Israelis nach Amerika? Verständliche Übertreibung in einer Lage, wo die Emotionen hochkochten? Shah ist im vergangenen Jahr in Bradford zur Labour-Abgeordneten gewählt worden. Die Tory-Presse, auf der Suche nach den Stimmen britischer Juden, bauschte den Fall auf, obwohl Shah sofort von Labour suspendiert wurde.
Bei der relativ unbekannten Shah blieb es jedoch nicht. Der frühere linke Londoner Bürgermeister Ken Livingstone sorgte in einer Reaktion auf den Umgang mit Shah für weiteres Aufsehen. »Ihre Bemerkungen waren übertrieben, aber sie ist nicht antisemitisch«, sagte Livingstone der BBC. Und setzte mit seiner ganz eigenen Interpretation der Geschichte noch eins drauf: Adolf Hitler habe bei seinem Wahlsieg 1932 mit Zionisten gekungelt, um die jüdische Auswanderung nach Palästina hochzutreiben, so Livingstone, der dazu den umstrittenen amerikanischen Historiker Lenni Brenner zitierte. Mag Brenner recht oder unrecht haben: die bloße Erwähnung des NS-Führers in Verbindung mit der späteren Schaffung des Staates Israel wäre zu jedem Zeitpunkt schlimmer als ein Verbrechen, nämlich eine Riesendummheit. Auch Livingstone - immerhin Parteivorstandsmitglied und im Lande bekannt wie ein bunter Hund - wurde von Labour suspendiert. Zudem setzte Parteichef Jeremy Corbyn eine unabhängige Kommission unter der bekannten Menschenrechtsaktivistin Shami Chakrabarti ein. Innerparteiliche Kritiker wie der Abgeordnete John Mann warfen Livingstone Antisemitismus und Rassismus vor.
Premierminister David Cameron weidet sich an Labours innerparteilichen Querelen. Der OB-Wahlkampf der Tories hat gerade erst mit Sadiq Khans Herkunft als Muslim Propaganda gemacht. Ein Sieg Khans ist dennoch nicht unwahrscheinlich. Bei einer Niederlage wäre ein Putsch von Jeremy Corbyns Widersachern gegen den Oppositionsführer möglich.
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