Steht die CDU vor Kurswechsel gegenüber der AfD?
Merkel: Nicht auf Rechtsaußen-Partei einprügeln / Klöckner will Mäßigung im Umgang mit der AfD / Staatsrechtler: Programm der AfD verfassungswidrig
Berlin. Steht die Union vor einem Kurswechsel gegenüber der Rechtsaußen-AfD? Führende CDU-Politiker fordern ihre Partei dazu auf, die Kritik an der AfD zurückzufahren und selbst mehr rechte Positionen zu besetzen. Kanzlerin Angela Merkel sagte laut einem »Bild«-Bericht in der CDU-Präsidiumssitzung am Montag, die Union solle Wähler von den Rechtspopulisten zurückgewinnen und dazu verstärkt auch auf Wähler rechts von der politischen Mitte zugehen. Unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung hieß es, die CDU-Vorsitzende habe eine neue Strategie im Umgang mit der AfD vorgeschlagen - es sei nicht sinnvoll, soll Merkel erklärt haben, immer nur auf die Rechtsaußen-Partei und ihre Wähler einzuprügeln. Das schaffe nur Solidarisierungseffekte.
Auch CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner drängt auf einen Kurswechsel. Sie rief im Umgang mit der AfD zur Mäßigung auf. »Wir sollten nicht dazu übergehen, die AfD zu ignorieren oder zu beschimpfen«, wurde sie in der »Rheinischen Post« zitiert. »Wir müssen heikle Themen offen erklären und diskutieren, um so AfD-Wähler mit Argumenten zurückzuholen.« Allerdings bleibe es dabei, dass die AfD »kein Partner« für die CDU sei.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte die AfD am Montag nach ihrem Parteitag noch als rückwärtsgewandte und autoritäre Partei kritisiert. Das auf dem AfD-Parteitag Diskutierte sei »nicht konservativ, ist nicht patriotisch, ist nicht freiheitlich, sondern ist vor allem reaktionär und autoritär«, sagte Tauber in Berlin. Dies war auch der Tenor der meisten Reaktionen von etablierten Parteien.
»Aus unserer Sicht ist die AfD eine Anti-Deutschland-Partei, weil sie die Werte mit Füßen tritt, die unser Land groß und stark und erfolgreich gemacht haben.« Die AfD hatte auf dem Parteitag in Stuttgart am Wochenende ihr erstes Grundsatzprogramm beschlossen. Darin legte die Partei unter anderem einen scharfen Anti-Islam-Kurs fest. »Die Haltung der AfD ist ausgrenzend«, sagte Tauber.
Derweil berichtet das »Handelsblatt«, dass die AfD mit ihrem Anti-Islam-Kurs abseits der Verfassung steht. »Die Beschlüsse der AfD sind nicht mit der im Grundgesetz gewährleisteten Religionsfreiheit vereinbar. Diese Freiheit umfasst nicht nur das Haben einer religiösen Überzeugung, sondern auch deren Betätigung, auch in der Öffentlichkeit«, zitiert die Zeitung unter anderem den Direktor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland. Ähnlich äußerte sich der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
