Ein typischer Schäuble
Uwe Kalbe über den geplanten Versuch, die private Altersvorsorge zu stärken
Wenn Wolfgang Schäuble seine Kassen freiwillig einen Spalt öffnet, und sei es nur ein klitzekleiner, darf er mit überschwänglichem Lob rechnen: Sieh an, der alte Knauser, wenn es nottut, kann man doch auf ihn rechnen! Jetzt will der Bundesfinanzminister gar Geld für die Förderung der Betriebsrenten von Geringverdienern lockermachen. Offenbart Schäuble etwa eine soziale Ader auf seine alten Tage?
Auch wenn wenig besser ist als nichts: Schäuble stützt mit der Förderung der Betriebsrenten erneut die Illusion, private Altersvorsorge könne die Lücken schließen, die der Staat in die gesetzliche Rentenversicherung gerissen hat. Doch seit dem Scheitern der Riesterrente, die - von der Finanzkrise ramponiert - ihre Unzuverlässigkeit erwies, wird auch einstigen Befürwortern klar, dass private Vorsorge gesamtgesellschaftlich keine gesetzliche Rente ersetzen kann. Die Betriebsrente ist nur eine weitere Variante dieses Irrwegs, wenn sie nicht Zusatzleistung, sondern Ersatz sein soll für Teile der Rente. Schäuble verlängert damit nur das Dahinsiechen des »reformierten« Rentensystems und seiner Opfer - jener Menschen, die auf die gesetzliche Rente angewiesen bleiben. Der geplante Förderbeitrag läuft überdies auf einen lächerlichen Ertrag pro Monat hinaus. Abgesehen davon, dass außer Schäuble auch die Arbeitgeber ihre Kasse öffnen müssen.
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