Einigung bei Leiharbeit erwartet
Spitzentreffen von Union und SPD im Kanzleramt
Berlin. Die Fraktionschefs von Union und SPD haben sich zuversichtlich gezeigt, dass sich die Große Koalition am Dienstagabend beim Streitthema Leiharbeit und Werkverträge einigt. »Ich kann mir vorstellen, dass wir heute Abend zu einem Ergebnis kommen«, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder (CDU). Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann teilte mit, er gehe von einer Einigung aus. Der Sozialdemokrat machte deutlich, dass seine Partei die »ideologisch motivierte Blockade« des Gesetzentwurfs von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nicht länger akzeptieren werde. Der Entwurf liege bereits seit vergangenem November im Kanzleramt, sei dann aber von der CSU aufgehalten worden. Gleiches gelte für die von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) geplante gesetzliche Regelung für mehr Lohngleichheit von Männern und Frauen, fügte Oppermann hinzu. Kauder warf der SPD dagegen vor, in ihren Gesetzentwürfen über die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vereinbarungen hinauszugehen.
Die Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen steht im Mittelpunkt des Treffens der Partei- und Fraktionschefs der Großen Koalition am Abend im Berliner Kanzleramt. Die ebenfalls an dem Treffen teilnehmende Nahles will mit ihrem Gesetzentwurf verhindern, dass Leiharbeiter als Streikbrecher in Unternehmen eingesetzt werden. Betriebsräte sollen über den Einsatz von Werkvertragsnehmern besser informiert werden. AFP/nd
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