Koalition kommt offenem WLAN näher
Union und SPD einig über Abschaffung der Störerhaftung / SPD-Netzpolitiker Klingbeil: ein Durchbruch / IT-Fachanwalt Thomas Stadler: Große Koalition will Störerhaftung gar nicht abschaffen
Berlin. Kommt nun wirklich das offene W-Lan? Im zähen Streit um ein neues Telemediengesetz (TMG) haben Union und SPD den Weg für offene WLAN-Hotspots in Deutschland freigemacht. Die Koalitionsparteien einigten sich am Mittwochmorgen auf die Abschaffung der Störerhaftung. »Ich freue mich sehr darüber, dass wir heute einen Durchbruch beim Thema WLAN erzielen konnten«, sagte der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur.
»Damit setzen wir eines der zentralen Ziele der Digitalen Agenda um. Der Weg für mehr freies WLAN in Deutschland ist damit endgültig frei.« Bislang mussten die privaten Betreiber von Hotspots für das Fehlverhalten von Nutzern - etwa beim illegalen Download von Songs oder Filmen - haften. Künftig genießen auch private oder nebengewerbliche Anbieter wie Restaurant-Besitzer das Haftungsprivileg von gewerblichen Internet-Providern. Die Koalitionsparteien einigten sich auch darauf, den offenen WLAN-Zugriff ohne eine technische Hürde wie eine Zugangsverschlüsselung oder eine Vorschaltseite zu ermöglichen.
Der IT-Fachanwalt Thomas Stadler bezweifelt unterdessen auf seinem Blog »Internet-Law«, dass die große Koalition die Störerhaftung überhaupt abschaffen möchte, »weil dies auch durch eine Änderung des TMG gar nicht möglich wäre«. Insbesondere im Bereich des Urheber- und Markenrechts werde es auch weiterhin die Störerhaftung geben. dpa/nd
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