Reich, aber unsexy?
Lichtenberg steht im berlinweiten Haushaltsvergleich an der einsamen Spitze - die LINKE fordert Investitionen
Dass Berlin »arm aber sexy« ist, das hat Ex-Bürgermeister Wowereit den Hauptstädter schon seit Jahren eingebläut. Spätestens seit dem Bankenskandal leben Berliner mit tief roten Zahlen. Anders jedoch in Lichtenberg. Der Bezirk hat inzwischen einen Haushaltsüberschuss von 32 Millionen Euro vorzuweisen.
»Lichtenberg hat eben sehr effizient gewirtschaftet«, sagt die Vorsitzende der Linksfraktion Hendrikje Klein, »aber jetzt wollen wir auch, dass ein guter Teil des Guthabens reinvestiert wird.« In einem Antrag forderte die LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), für 2016 einen ausgeglichenen Haushalt anzuvisieren und dafür bauliche Maßnahmen zu finanzieren. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.
Unter anderem wollte die Partei zwecks Barrierefreiheit einen Fahrstuhl am Bürgeramt in der Egon-Erwin-Kisch-Straße installieren. Außerdem sollen öffentliche Toiletten in der Nähe von Parkanlagen aufgestellt werden. »Gerade mit den Geflüchteten gibt es viel mehr Menschen, die ihre Zeit in den Parks verbringen; die Toiletten sind da dringend notwendig«, sagte Klein. Die geforderten Maßnahmen seien in der BVV bereits oft diskutiert worden.
Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) hat für die Forderungen der LINKEN jedoch kein Verständnis. Der Überschuss des Jahres 2014 sei bereits im aktuellen Haushaltsjahr verplant worden. Die Überschüsse werden dem Bezirk stets um zwei Jahre verschoben gutgeschrieben. Die 15 Millionen Euro aus dem Jahr 2015 erhalte man erst 2017. Die BVV habe bereits rund 11 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben aufgrund dieses Überschusses vorgesehen, unter anderem für Maßnahmen zur Familienfreundlichkeit. »Hier wird keinesfalls Geld gehortet, sondern alle Überschüsse werden reinvestiert«, so Monteiro.
Christian Petermann, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, wirft dem Bezirksamt jedoch vor, sich »weiter den Platz des unrühmlichen Spitzenreiters im Wettbewerb um das größte bezirkliche Guthaben zu sichern«. Tatsächlich hat Lichtenberg mit Abstand den meisten Überschuss. An zweiter Stelle folgt Reinickendorf mit rund 14 Millionen Euro Guthaben, Friedrichshain-Kreuzberg steht mit rund 5 Millionen Euro im Plus. Schulden haben Pankow und Marzahn-Hellersdorf mit fünf beziehungsweise neun Millionen Euro.
»Lichtenberg hat eben sehr effizient gewirtschaftet«, das sagt auch Jens Metzger, Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen. Noch 2008 habe der Bezirk rund zehn Millionen Euro Schulden gehabt. »Es gab keine punktuellen Sparmaßnahmen - der Haushalt wurde über Jahre hinweg strukturell solide aufgebaut«.
Johanna Borkamp, Grüne Finanzstadträtin in Friedrichshain-Kreuzberg, betont, die Ausgabe der Guthaben sei eine politische Entscheidung. »Ich kann im kulturellen Bereich günstige Angebote schaffen - etwa eine Galerie - oder teure, wie etwa Theatervorführungen.« Lichtenberg habe sich über Jahre hinweg für günstig zu erbringende und gut nachgefragte Leistungen entschieden. Der Bezirk sei in der Verantwortung, das Geld für die Bürger auszugeben und seine Angebote zu verbessern.
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