EU sucht Konsens für Entwicklung
Martin Ling über die Neuordnung der Entwicklungspolitik
Die EU-Entwicklungsminister sind sich einig: Ein neuer »Europäischer Konsens« für Entwicklung muss her. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die tendenziell uneinigen EU-Mitgliedsstaaten auf die Suche nach einem Konsens für Entwicklung machen. Schon 2005 hieß es: »Die Zeit ist reif dafür, dass die Kommission Initiativen entwickelt, um eine Entwicklungspolitik vorzuschlagen, die wirklich eine gemeinsame Politik ist.« Der damalige EU-Kommissar für Entwicklung, der Belgier Louis Michel, ist längst Geschichte, sein Anliegen von 2005 nicht. Auch der derzeit amtierende kroatische EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica müht sich um mehr Einigkeit und erhält Unterstützung von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini aus Italien. Das hat einen simplen Grund: Die Unfähigkeit der EU-Mitgliedsstaaten, eine solidarische und tragfähige Lösung für die Flüchtlingskrise zu finden, hat die EU-Kommission aufgeschreckt. Eine Reaktion darauf ist, dass in den künftigen Konsens weniger traditionelle Aspekte wie etwa Migration und Sicherheit einfließen sollen.
Mit diesen Aspekten wird eine Richtung deutlich, in die der neue Konsens, der bis November spruchreif werden soll, gehen soll: Die Entwicklungspolitik soll helfen, die Migration einzudämmen. Hört sich besser an, als es beim gewählten Ansatz ist: Denn große Übereinstimmung zeichnet sich darin ab, Entwicklungshilfemittel als Anreiz einzusetzen, dass arme Staaten ihre illegal in die EU eingewanderten Bürger wieder aufnehmen. Keine Übereinstimmung zeichnet sich ab, den Ländern des Südens Handelschancen einzuräumen, die ihnen nachholende Entwicklung ermöglichen würden. Dabei wäre nichts wichtiger und sinnvoller als eine entwicklungsorientierte Handelspolitik.
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