Brüssel hofft weiter auf Lösung im Polen-Streit
Brüssel. Im Streit um die polnische Justizreform hoffte die EU-Kommission am Montag auf eine gemeinsame Lösung mit der Regierung in Warschau. Konstruktive Gespräche dauerten an, sagte ein Sprecher in Brüssel. Die EU-Behörde hatte Polen in der Vorwoche bis zum 23. Mai Zeit gegeben, um auf Brüsseler Bedenken einzugehen. Andernfalls sollte der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans noch am selben Tag eine kritische Stellungnahme zur Lage im Land annehmen können. Kern des Streits ist eine von der nationalkonservativen polnischen Regierung beschlossene Reform des Verfassungsgerichts. Dieses bezeichnete die Reform in einem Urteil als verfassungswidrig. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
