Grüne legen Bericht zum BER vor
Die Grünen-Fraktion prescht beim Thema Aufklärung des Flughafendesasters vor. Noch vor der Verabschiedung des offiziellen Abschlussberichts des »1. Untersuchungsausschuss ›BER‹« des Abgeordnetenhauses, die für den kommenden 3. Juni geplant ist, stellten die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ramona Pop, sowie die Ausschussobmänner Andreas Otto und Harald Moritz, am Mittwoch ihren »Bericht zum Untersuchungsausschuss« vor. In der 64-seitigen Broschüre hat die Oppositionsfraktion ihre wichtigsten Erkenntnisse aus dem BER-Debakel zusammengefasst.
»Wir haben ein Bermuda-Dreieck der Verantwortungslosigkeit erlebt«, erklärte Pop mit Blick auf die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen den Eignern der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB), also zwischen Berlin, Brandenburg und dem Bund. Als eine der Hauptursachen für die seit 2012 wiederholt aufgeschobene Verschiebung der Eröffnung des Flughafens und die Kostenexplosion bei dem Großprojekt bezeichnet die Grünen-Fraktion den »Experimentalcharakter des Terminals«. Statt einfachen Lösungen wurde eine höchst komplexe, schwierige und teure Brandschutztechnik in Auftrag gegeben, die bis heute nicht von den Genehmigungsbehörden abgenommen wurde.
Doch wer trägt die Verantwortung für das Chaos und die vielen Fehler, die auf der Flughafenbaustelle gemacht wurden? »Wir sind der Auffassung, dass die Gesellschafter einer GmbH und die Mitglieder von Aufsichtsgremien die Hauptverantwortung für das Gelingen einer Unternehmung haben«, erklärten die Grünen-Politiker. Schließlich hätten diese Gremien die jeweiligen Geschäftsführer der Flughafengesellschaft ausgewählt und nicht richtig beaufsichtigt.
In über 60 Sitzungen des Untersuchungsausschusses wurden bisher 70 Zeugen befragt. Zitate aus diesen Befragungen und Quellenhinweise sind in der am Mittwoch präsentierten Broschüre nicht enthalten. Diese heben sich die Grünen für ihr geplantes Sondervotum zum offiziellen Abschlussbericht auf. »Wir Grüne werden nach jetzigem Stand gegen den Bericht der Koalitionsmehrheit stimmen«, hieß es. »Die Koalitionsfraktionen verfolgen das Ziel, Berliner Regierungsmitglieder von Fehlhandlungen freizusprechen«, erklärte Andreas Otto. Außerdem bestehe die Gefahr, dass wichtige Dokumente aus Geheimhaltungsgründen im Bericht fehlen würden.
Bei den anderen Fraktionen stieß die frühzeitige Veröffentlichung der Grünen auf Kritik. Von einer »PR-Nummer« sprach die SPD-Fraktion. »Das ist kein guter Stil«, erklärte auch die Obfrau der oppositionellen Linksfraktion im Untersuchungsausschuss, Jutta Matuschek.
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