Schweizer stimmen über Grundeinkommen ab
Eidgenossen entscheiden am Sonntag über einen möglichen radikalen Umbau ihres Sozialsystems / Mehrheit laut Umfragen allerdings bisher dagegen
Zürich. Es ist eine Premiere: Erstmals entscheidet ein westliches Land darüber, ob es künftig allen Einwohnerinnen und Einwohner auch ohne Arbeit einen Lohn auszahlen will. Die Autoren der Volksinitiative, über die am Sonntag in der Schweiz abgestimmt wird, schlagen ein bedingungsloses Grundeinkommen vor, das »der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben« ermöglicht. Stimmen die Schweizerinnen und Schweizer zu, dann stünde dieser Satz in der Bundesverfassung. Regierung und Parlament müssten einen Weg finden, ihn umzusetzen.
Die Initianten haben unterschiedliche Vorstellungen, wie das Grundeinkommen finanziert werden sollte. Der Basler Kaffeehausbetreiber Daniel Häni, der zusammen mit dem Künstler Enno Schmidt 2006 die Idee lanciert hatte, setzt auf eine Konsumsteuer. Allerdings könnte sie rasch auf 50 Prozent steigen und würde Menschen mit geringen Einkommen überproportional belasten.
Die Autoren Christian Müller und Daniel Straub haben mit anderen Initianten vor vier Jahren ein konkreteres Modell vorgeschlagen: Jeder Erwachsene würde monatlich 2500 Franken erhalten, Kinder und Jugendliche 625 Franken. Dabei würde sich für die meisten Schweizerinnen und Schweizer nichts ändern: Wer über 2500 Franken verdient, bekäme künftig den einen Teil als Grundeinkommen, den anderen als Lohn. Nur wer bisher weniger verdient, bekäme mehr.
Viele Linke jammern nur
Am 5. Juni wird in der Schweiz als erstem Land der Welt über ein bedingungsloses Grundeinkommen abgestimmt. Oswald Sigg war Vizekanzler und baute die Initiative für ein Grundeinkommen mit auf. Über die Chancen und die anhaltende Skepsis in manchen Teilen der Linken gegenüber dem Grundeinkommen sprach mit ihm Timo Reuter.
Ein Grundeinkommen in dieser Höhe wäre durchaus bezahlbar, wie auch die Bundesverwaltung vorgerechnet hat. Danach hätten die Gesamtkosten für das Jahr 2012 bei 208 Milliarden Franken (190 Milliarden Euro) gelegen. Gleichzeitig hätte auf Sozialleistungen in Höhe von 55 Milliarden Franken verzichtet werden können. Von den verbleibenden 153 Milliarden Franken wären 128 Milliarden Franken durch diejenigen Löhne gedeckt gewesen, die 2500 Franken übersteigen. Die verbleibende Lücke von 25 Milliarden Franken könnte durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um acht Prozent gedeckt werden. Da diese derzeit acht Prozent beträgt, käme sie auch danach nur auf 16 Prozent – immer noch weniger als in allen Nachbarländern der Schweiz.
Und dennoch ist die Unterstützung in den etablierten Parteien für die Initiative gering. Im Nationalrat wurde sie nur von 19 Abgeordneten unterstützt, etwa einem Viertel des rot-grünen Lagers, und von 157 Abgeordneten abgelehnt. Im Ständerat, der kleineren Kammer, stimmte gar nur ein Abgeordneter für die Initiative, 40 dagegen. Im Volk sieht es ähnlich aus: Laut einer Umfrage des öffentlich-rechtlichen Senders SRG wollten Ende April nur 24 Prozent der Befragten für die Initiative stimmen.
Die geringe Unterstützung hat verschiedene Gründe: Zum einen haben es linke Initiativen in der Schweiz immer schwer. Zum anderen ist der Staat traditionell zurückhaltend, die Staatsquote niedrig, anders als etwa in Finnland, wo ein Pilotprojekt die Machbarkeit des Grundeinkommens testen soll. Vor allem aber gibt es keine brennenden Probleme, welche das Grundeinkommen lösen könnte. Die Arbeitslosigkeit ist mit vier Prozent gering. Auch die Sozialwerke sind schlank organisiert, da lässt sich nicht viel sparen. Das »menschenwürdige Dasein«, das die Initiative verspricht, ist für die meisten Schweizerinnen und Schweizer schon Realität. Und 2500 Franken pro Kopf wären dafür kaum genug. Selbst die Kassiererin im Supermarkt verdient mehr.
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