Bangen um Haus der Gesundheit
Linkspartei und Patienten protestieren gegen Verkauf und mögliche Privatisierung
Trotz miesen Wetters sind am Mittwochnachmittag 20 mit Regenschirmen bewaffnete Senioren gekommen, um vor dem Haus der Gesundheit in der Karl-Marx-Allee in Mitte zu protestieren. Der Spitzenkandidat der LINKEN für die Abgeordnetenhauswahl, Klaus Lederer, und die Wahlkreiskandidatin Carola Bluhm hatten zu einer Protesttaktion gegen die Verkaufspläne der Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) aufgerufen.
»Wir sind Patienten!« und »Wir wollen unser Haus retten!«, rufen die älteren Demonstranten durcheinander, wenn man sie nach dem Grund ihres Protests befragt. »Ich bin selbst Patient bei mehreren Ärzten und muss nun teilweise schon nach Marzahn fahren, weil meine Ärztin umgezogen ist«, sagt Horst Giese. Viele der Namenschilder am Haus der Gesundheit sind bereits leer, schon 15 der dort ansässigen Ärzte haben ihre Praxen nach Marzahn verlegt.
Derzeit verhandelt die AOK mit zwei privaten Investoren über den Verkauf der Immobilie. Dabei sollen Angebote von etwa 20 Millionen Euro im Spiel sein. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) ist nicht mehr im Rennen, obwohl sie in den Verhandlungen das Gebot erhöht hatte. »Wir sind entsetzt, dass Immobilien hier zum Höchstpreis verkauft werden«, sagt Klaus Lederer.
Die direkt in diesem Wahlkreis gewählte Carola Bluhm engagiert sich bereits seit drei Jahren für den Erhalt des Ärztehauses. Sie hält die kieznahe ärztliche Versorgung für gefährdet: »Das Haus der Gesundheit gehört in öffentliche Hand«, sagt Bluhm. Die LINKE fordert den Vorstand und Verwaltungsrat der AOK-Nordost auf, die Verkaufsverhandlungen mit den privaten Investoren zu stoppen und stattdessen die Gespräche mit der WBM wieder aufzunehmen.
Dass die Wohnungsbaugesellschaft teile der Immobilie zu Wohnungen umbauen wolle, sei ein Gerücht, dass die AOK selbst gestreut habe, so Bluhm. Die Argumente der Krankenkasse für den Ausschluss der WBM aus dem Bieterverfahren nennt die Politikerin »fadenscheinig«.
Zum ersten Mal äußerte sich nun auch die AOK detailliert zu dem Thema. Sie mache in den Verkaufsverhandlungen eine »zukunftsfähige Nutzung« als Medizinstandort zur Bedingung, heißt es in einer Stellungnahme vom Mittwoch. Der Verkauf solle nur unter dem Vorbehalt vollzogen werden, dass »die Immobilie auch in Zukunft von Ärzten genutzt werden kann, und zwar im derzeitigen Umfang von mindestens 50 Prozent der Fläche«, erläutert AOK-Sprecherin Gabriele Rähse.
Diese Nutzungsklausel sei für Kaufinteressenten nicht verhandelbar und völlig unabhängig davon, ob es sich um private Bieter handle oder um Bieter der öffentlichen Hand. Neben dem Kaufpreis und der finanziellen Sicherheit des Bieters werde auch das überzeugendste Nutzungskonzept bewertet.
Um den Verkaufsprozess zu stoppen und damit die Privatisierung des Gesundheitshauses noch zu verhindern, ruft die Linkspartei dazu auf, Protestschreiben an den Vorstand und den Verwaltungsrat der AOK und den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zu versenden und so den Druck der Öffentlichkeit zu erhöhen. Außerdem startete die Partei eine Online-Petition.
»Wir wollen keine Privatisierung«, sagt Bluhm und spricht damit auch für die protestierenden Patienten des Hauses der Gesundheit.
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